Bundesstiftung Gleichstellung
Überblick
Die Bundesstiftung Gleichstellung ist eine am 28. Mai 2021 gegründete rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts mit Sitz in Berlin. Sie wurde durch die Große Koalition (CDU/CSU + SPD) auf Basis einer Koalitionsvereinbarung errichtet und mit einem dauerhaften Jahresetat von rund 5 Millionen Euro ausgestattet. Ihr Mandat: Gleichstellungspolitik fördern, Wissen bündeln und kommunale Gleichstellungsbeauftragte unterstützen (Bundesstiftung Gleichstellung: Aufgaben).
Die Stiftung ist ausdrücklich keine Förderstiftung — sie vergibt keine Zuwendungen an Dritte. Ihre Tätigkeit umfasst Wissenstransfer, Beratung und Öffentlichkeitsarbeit. Kritiker aus Wissenschaft und CDU-Reihen bezweifelten von Beginn an die behauptete politische Unabhängigkeit.
Gründung & Leitung
Gründungsgeschichte: Das Gesetz zur Errichtung der Bundesstiftung Gleichstellung wurde am 15. April 2021 mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD angenommen. FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich; die AfD stimmte dagegen. Die Stiftung nahm am 1. November 2021 ihre Arbeit auf (Bundestag: Abstimmungsergebnis, April 2021).
Stiftungsrat: Der Stiftungsrat besteht aus dem/der Bundesfamilienminister/in als Vorsitzendem sowie 10 weiteren Mitgliedern des Deutschen Bundestags. Zivilgesellschaftliche Organisationen sind nur im beratenden Stiftungsbeirat vertreten — ohne Stimmrecht. Diese Struktur hatte bereits bei der Gründung Kritik auf sich gezogen: Der Deutsche Juristinnenbund hielt sie für ungeeignet, „eine von politischen Mehrheiten unabhängige und an fachlichen Kriterien orientierte Förderung der Gleichstellung" zu gewährleisten (Bundestag: Expertenanhörung April 2021).
Direktorium (Doppelspitze):
- Lisi Maier — Direktorin (seit 1. November 2021). Zuvor: Bundesvorsitzende der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ); seit 2016 stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Frauenrats.
- Dr. Arn Sauer — Direktor (seit 1. November 2021). Zuvor: wissenschaftlicher Mitarbeiter für Gender Mainstreaming beim Umweltbundesamt (seit 2012); Ehrenmitglied im Vorstand des Bundesverbands Trans* e.V.
Die Kombination von Lisi Maier (Katholische Jugend, Frauenrat) und Dr. Arn Sauer (Trans*-Aktivismus, Umweltbundesamt) spiegelt das Spektrum der Koalitionspartner CDU/CSU und SPD bei der Gründung wider.
Haushalt & Finanzen
- 2021 (Gründungsjahr): 3,2 Mio. €
- 2022: 5 Mio. € (dauerhaft gesichert)
- 2023: 5 Mio. €
- 2024: 5 Mio. €
Der Haushalt von 5 Millionen Euro jährlich blieb auch während der Haushaltskrise des Bundes 2023/24 stabil. Finanzierungsquelle: Bundeshaushalt, Geschäftsbereich BMFSFJ. Die Stiftung erscheint im Bundeshaushalt als eigenständiges Kapitel; der Bundesminister für Familie ist ex officio Vorsitzender des Stiftungsrats und hat damit direkten Einfluss auf Strategie und Personalentscheidungen.
Die Stiftung ist keine Förderstiftung. Sie vergibt keine eigenen Zuwendungen, erbringt aber Beratungsleistungen, erstellt Studien und betreibt Öffentlichkeitsarbeit zugunsten von Gleichstellungsakteuren.
Aufgaben & Mandat
Das verfassungsrechtliche Fundament lautet Artikel 3 Abs. 2 GG: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin."
Die Stiftung operiert als „Wissensdrehscheibe" mit folgenden Tätigkeitsfeldern:
- Wissenstransfer: Evidenzbasiertes Gleichstellungswissen aufbereiten und verfügbar machen
- Beratung: Gleichstellungsbeauftragte auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene beraten (insbesondere zur Europäischen Charta für Gleichstellung)
- Forschung: Forschungslücken schließen und Studien zu Gleichstellungsthemen in Auftrag geben
- Öffentlichkeitsarbeit: Breite Bevölkerung zu Gleichstellungsthemen informieren
Kritik & Kontroversen
„Teuer, ideologisch und unnötig" (CDU, 2021): Die CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel, zum Zeitpunkt der Gründung im Familienausschuss tätig, bezeichnete die Stiftung als „teuer, ideologisch und unnötig". Sie befürchtete eine Übertragung von Kompetenzen an eine „linksgrüne Vorfeldorganisation". Diese Kritik kam aus den eigenen Reihen der Koalitionspartei, was auf innerparteiliche Meinungsverschiedenheiten hindeutet.
Feministische Lobby-Kritik (Kelle, 2021): Publizistin und Buchautorin Birgit Kelle argumentierte, die Stiftung würde „feministische Lobbygruppen mit Macht und Geld versorgen". Der Vorwurf: Die Stiftung diene weniger der neutralen Gleichstellungsforschung als der institutionellen Stärkung eines bereits vorhandenen gleichstellungspolitischen Milieus.
Politische Abhängigkeit (Dt. Frauenrat): Der Deutsche Frauenrat, der die Stiftung grundsätzlich begrüßte, kritisierte gleichzeitig die unzureichende Einbindung der Zivilgesellschaft: Die Struktur garantiere nicht die politische Unabhängigkeit, weil der Stiftungsrat ausschließlich aus Bundestags-Mitgliedern und der Familienministerin bestehe. Änderungsvorschlag: Ausweitung auf zivilgesellschaftliche Vertreter. Dieser Vorschlag wurde nicht umgesetzt (Deutscher Frauenrat).
Strukturelle Parteiabhängigkeit: Mehrere Wissenschaftlerinnen, darunter Barbara Stiegler (Politikwissenschaftlerin, Bonn), warnten, die Stiftungsarbeit werde „sehr stark von den politischen Machtverhältnissen im Deutschen Bundestag geprägt sein". Damit würden gleichstellungspolitische Prioritäten je nach Regierungskoalition schwanken — was der Behauptung eines dauerhaften, überparteilichen Auftrags widerspreche. Die Stiftung selbst bestreitet dies und beruft sich auf fachliche Unabhängigkeit (taz, 2021).
Verflechtungen
Die personelle Verflechtung ist dicht: Direktorin Maier war bis zur Berufung Vizevorsitzende des Deutschen Frauenrats, der zugleich stärkster zivilgesellschaftlicher Befürworter der Stiftung ist. Direktor Sauer ist Ehrenmitglied im Vorstand von Bundesverband Trans* e.V. — eine Verbindung, die Fragen über die inhaltliche Unabhängigkeit bei Studien zu Transgeschlechtlichkeit aufwirft, da die Stiftung zu diesen Themen Öffentlichkeitsarbeit betreibt.