Bundeszentrale für politische Bildung
Überblick
Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) ist eine 1952 gegründete Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern (BMI) mit Sitz in Bonn und Berlin. Mit einem Jahreshaushalt von rund 105 Millionen Euro (2025) und über 300 Beschäftigten ist sie die zentrale staatliche Institution für politische Bildung in Deutschland (bpb Haushalt 2024/25).
Die bpb fördert über ihre Trägerdatenbank und Modellprojekte zahlreiche NGOs, die auch in anderen Steuerlupe-Artikeln dokumentiert sind — darunter die Amadeu Antonio Stiftung (~€600K), CORRECTIV (~€373K) und Projekte der Neuen deutschen Medienmacher. Kritiker sehen in der bpb eine Behörde, die unter der 25-jährigen Präsidentschaft von Thomas Krüger (SPD, 2000–2025) ihre Neutralitätspflicht zugunsten einer „linksgrünen" Agenda aufgegeben habe.
Organisation & Leitung
Rechtsgrundlage: Die bpb arbeitet auf Basis eines Erlasses des BMI. Sie untersteht dem Bundesinnenministerium, genießt aber in der inhaltlichen Arbeit weitgehende Autonomie.
Kuratorium: 22 Mitglieder des Bundestags kontrollieren die Arbeit der bpb „auf Wirksamkeit und politische Ausgewogenheit" (bpb Kuratorium). Zusammensetzung (21. WP): CDU/CSU 8, AfD 5, SPD 4, Grüne 3, Linke 2. Vorsitzende: Christina Stumpp (CDU/CSU).
Wissenschaftlicher Beirat: Bis zu 12 Sachverständige, berufen vom Bundesinnenminister auf 4 Jahre. Der Beirat tagt mindestens zweimal jährlich (bpb Wiss. Beirat). Der Historiker Peter Hoeres, Beiratsmitglied 2017–2025, kritisierte nach seinem Ausscheiden: „Die bpb publiziert wie eine linksgrüne Vorfeldorganisation. Interne Kritik aus dem Wissenschaftlichen Beirat stößt auf Drohungen" (Tichys Einblick, März 2026).
Organisationsstruktur: Die bpb gliedert sich in mehrere Fachbereiche und Referate. Standorte: Bonn (Hauptsitz), Berlin und Gera (bpb Organisation).
Haushalt & Finanzen
Die bpb wird aus dem Bundeshaushalt finanziert (Einzelplan 06, Kapitel 0635). Der Haushalt ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen:
- 2022: Personalkosten €19,3 Mio., 71% Sacharbeit, Zusatzmittel: Kabinettsausschuss €9,5 Mio., Digitale Bildung €3 Mio.
- 2023: Personalkosten €24,1 Mio., 67% Sacharbeit, Zusatzmittel: €9,5 Mio.
- 2024: Personalkosten €27,4 Mio., Verwaltung €11,6 Mio., 61% Sacharbeit
- 2025: Personalkosten €28,75 Mio., Verwaltung €11 Mio., Gesamthaushalt ~105 Mio. €
Quellen: bpb Haushalt 2022/23, bpb Haushalt 2024/25
Sondermittel 2024/25 (jährlich wiederkehrend):
- Extremismusbekämpfung: €4,2 Mio.
- Digitale politische Angebote: €6,1 Mio. (2024) / €5,7 Mio. (2025)
- Kabinettsausschuss gegen Rechtsextremismus: €2 Mio.
- Förderung anerkannter Träger: €4 Mio.
- Fortbildungsangebote: €1,5 Mio.
- NSU-Dokumentationszentrum: €0,5 Mio. (2024) / €1,5 Mio. (2025)
Programm „Zusammenhalt durch Teilhabe": Ansatz €17 Mio. (2025), tatsächliche Ausgaben €5,6 Mio. — ein auffälliges Missverhältnis zwischen bewilligten und abgerufenen Mitteln.
Förderungen an NGOs
Die bpb fördert über ihre Trägerdatenbank anerkannte Bildungsträger mit bis zu 85% der förderfähigen Kosten. Zu den dokumentierten Empfängern gehören:
- Amadeu Antonio Stiftung: ~€600.000, anerkannter Träger seit 3. November 2015. Projekte: „Entschwörung vor Ort", „Visualising Democracy" u.a. (bpb Trägerdatenbank)
- CORRECTIV gGmbH: ~€373.000 seit April 2015. Projekte: Workshop-Serien, Online-Akademie „Reporterfabrik". Die Bundesregierung bestätigte, dass „Faktenchecken nicht Gegenstand der Projektanträge" war (Bundestag hib, Feb 2021; Nordkurier)
- Neue deutsche Medienmacher*innen: Über bpb-Projekte und Kooperationen gefördert
Die Förderstruktur der bpb schafft ein Netzwerk anerkannter Träger, die dauerhaft Zugang zu staatlichen Mitteln haben. Die Anerkennung als Träger ist die Eintrittskarte — einmal anerkannt, können Organisationen wiederholt Projektmittel beantragen. Die bpb prüft Projektanträge nach eigenen Kriterien; eine externe, unabhängige Wirkungskontrolle gibt es nicht.
Neutralitätsdebatte
Die bpb beruft sich auf den Beutelsbacher Konsens (1976), der drei Grundsätze für politische Bildung definiert: Überwältigungsverbot, Kontroversitätsgebot und Schülerorientierung (bpb zum Beutelsbacher Konsens). Explizit betonte die bpb unter Krüger: „Wir sind nicht neutral, sondern normativ am Grundgesetz orientiert" — eine Formulierung, die Kritiker als Freifahrtschein für einseitige Inhalte werten.
Dokumentierte Vorfälle:
- 2002: Krüger in der Jury, die den Poldi-Award an Indymedia verlieh — ein Netzwerk, das mehrere Verfassungsschutzbehörden als linksextremistisch einstuften
- 2023: Krüger kritisierte öffentlich die Wahl eines AfD-Kandidaten zum Landrat in Sonneberg. AfD-MdB Götz Frömming: „Der Präsident missbraucht sein Amt für Parteipolitik" (AfD-Fraktion)
- 2024: bpb-Video behauptete, die Fußball-WM 2006 habe einen „Rechtsruck" in Deutschland ausgelöst — wurde nach Kritik als „nicht den Qualitätsstandards entsprechend" gelöscht
Drehtür: Partei → Behörde
Seit ihrer Gründung wird die bpb-Spitze von Parteipolitikern besetzt. Die jüngsten Personalien verstärken den Drehtür-Eindruck:
Thomas Krüger (SPD) — Präsident 2000–2025 (Wikipedia):
- 1989: Mitgründer der SDP in der DDR
- 1991: Kommissarischer Oberbürgermeister von Ost-Berlin
- 1991–1994: Senator für Jugend und Familie in Berlin (SPD)
- 1994–1998: MdB (SPD)
- Ab 2000: 25 Jahre bpb-Präsident — die längste Amtszeit in der Geschichte der Behörde
Sönke Rix (SPD) — Präsident seit 1. März 2026 (bpb Pressemeldung):
- Ausbildung: Staatlich anerkannter Erzieher — kein Hochschulabschluss
- 1992: SPD-Eintritt
- 2005–2025: MdB (SPD), zuletzt stellv. Fraktionsvorsitzender
- Zitate: AfD = „mit Nazis vergleichbare Partei" (2019), Merz schüre „rassistische Ressentiments" (2023)
Cicero kommentierte: „ein linker Erzieher für die politische Bildung" (Cicero, Nov 2025). Der Vizepräsidenten-Posten wurde für Dr. Volker Ullrich (CSU, Ex-MdB 2013–2025) neu geschaffen — Kritiker sehen darin eine Versorgungsposition für einen abgewählten Abgeordneten.