DEMOKRATIE STÄRKEN!
Überblick
Das Landesprogramm „DEMOKRATIE STÄRKEN!" wurde 2015 von der baden-württembergischen Landesregierung aufgelegt und bildet den Rahmen für die Extremismusprävention und Demokratieförderung im Land. Besonderheit: Das Programm wird von zwei parallelen Strukturen getragen — der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) und dem Demokratiezentrum Baden-Württemberg.
Die LpB verantwortet den Bereich politische Bildung und Prävention, während das Demokratiezentrum BW als Landeskoordinierungsstelle im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!" fungiert und die Beratungs- und Interventionsstrukturen steuert.
Anders als bei vielen vergleichbaren Landesprogrammen macht Baden-Württemberg keine konkreten Budgetzahlen öffentlich zugänglich. Die Finanzierung erfolgt zu 100% aus öffentlichen Mitteln — einer Kombination aus Landesmitteln und Bundesmitteln über „Demokratie leben!".
Struktur
Das Programm gliedert sich in zwei organisatorisch getrennte Säulen:
- Landeszentrale für politische Bildung (LpB BW): Zuständig für politische Bildung, Prävention und das Fachportal demokratie-bw.de. Organisiert Veranstaltungen, Fortbildungen und stellt Materialien bereit.
- Demokratiezentrum Baden-Württemberg: Angesiedelt bei der Jugendstiftung BW, fungiert als Landes-Demokratiezentrum im Rahmen von „Demokratie leben!". Koordiniert das Beratungsnetzwerk, mobile Beratungsteams und Distanzierungsberatung.
- Aktionsfonds: Kommunale Initiativen können über einen Aktionsfonds Kleinprojekte zur Demokratieförderung beantragen. Die Vergabe erfolgt über das Demokratiezentrum.
Diese Doppelstruktur — Ministerium für Soziales als politisch Verantwortliches, LpB als Bildungsarm, Demokratiezentrum als Beratungsarm — führt zu einer Verschachtelung der Zuständigkeiten, die eine klare Zuordnung von Fördermitteln und Verantwortlichkeiten erschwert (demokratie-bw.de, demokratiezentrum-bw.de).
Finanzierung
Budgetübersicht:
- Gesamtbudget: nicht öffentlich beziffert
- Erstfinanzierung: Doppelhaushalt 2015/16 (Einrichtung des Programms)
- Bundesmittel: über „Demokratie leben!" (BMFSFJ)
- Landesmittel: über das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration BW
- Öffentliche Finanzierung: 100%
Die Erstmittel wurden im Doppelhaushalt 2015/16 bewilligt. Seitdem werden Landesmittel über das Sozialministerium bereitgestellt, ergänzt durch Bundesmittel aus dem BMFSFJ-Programm „Demokratie leben!". Die genaue Höhe der jährlichen Förderung ist weder auf den Programmseiten noch in den zugänglichen Haushaltsplänen transparent ausgewiesen — ein Umstand, der wiederholt kritisiert wird.
Kontroversen
AfD-Kernvorwurf: Das Programm weise eine „erkennbare politische Einseitigkeit" auf und diene weniger der Extremismusprävention als der Bekämpfung oppositioneller Positionen mit Steuermitteln.
- AfD Ludwigsburg: Kritisierte die „erkennbare politische Einseitigkeit" des Programms — geförderte Projekte richteten sich nahezu ausschließlich gegen Rechtsextremismus, während Linksextremismus und Islamismus kaum adressiert würden.
- AfD Main-Tauber: Bezeichnete die Förderung als „Verschwendung von Steuergeldern" und forderte eine Evaluation der tatsächlichen Wirksamkeit der geförderten Projekte.
- AfD-Fraktion BW: Forderte die Defundierung des Demokratiezentrums BW als „linkes Demokratiezentrum". Das Zentrum betreibe unter dem Deckmantel der Extremismusprävention parteiische politische Arbeit.
- Intransparente Budgets: Die fehlende öffentliche Bezifferung des Gesamtbudgets erschwert eine parlamentarische Kontrolle der Mittelverwendung.
Gegenposition: Die Landesregierung und die LpB verweisen auf den gesetzlichen Auftrag zur Extremismusprävention und die phänomenübergreifende Ausrichtung des Programms. Das Demokratiezentrum betont, auch islamistischen Extremismus und Verschwörungsideologien zu bearbeiten (demokratiezentrum-bw.de, Stuttgarter Nachrichten).