#WirSindDasLand
Überblick
Das Landesprogramm „#WirSindDasLand" wurde 2017 von der Landesregierung Sachsen-Anhalt aufgelegt und bildet den Rahmen für die Demokratieförderung und Extremismusprävention im Land. Es wird vom Landes-Demokratiezentrum (LDZ) koordiniert, das beim Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung in Magdeburg angesiedelt ist.
Das LDZ fungiert gleichzeitig als Landeskoordinierungsstelle im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!" des BMFSFJ. Über das Programm werden landesweit 23 Partnerschaften für Demokratie gefördert sowie ein Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus unterhalten.
Das jährliche Budget beträgt ca. 1,5 Mio. Euro — davon rund 790.000 Euro aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!" und ca. 710.000 Euro aus Landesmitteln Sachsen-Anhalts.
Struktur
Das Programm stützt sich auf zwei zentrale Säulen:
- Landes-Demokratiezentrum (LDZ): Koordinierung des Gesamtprogramms, angesiedelt beim Sozialministerium. Das LDZ vernetzt die lokalen Partnerschaften für Demokratie und steuert die Fördermittelvergabe.
- Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus: Besteht seit 2007 — also deutlich länger als das Landesprogramm selbst. Organisiert in 4 Regionalteams, die mobile Beratung, Opferberatung und Ausstiegsberatung anbieten.
- 23 Partnerschaften für Demokratie: Lokale Bündnisse in Landkreisen und kreisfreien Städten, die über „Demokratie leben!"-Mittel kommunale Projekte fördern.
Das Beratungsnetzwerk existierte bereits seit 2007 als eigenständige Struktur und wurde 2017 in das neue Landesprogramm integriert. Die 4 Regionalteams decken die Regionen Nord, Süd, Ost und West ab und bieten Beratung bei rechtsextremen Vorfällen, Unterstützung für Betroffene sowie Ausstiegshilfen.
Finanzierung
Budgetübersicht:
- Gesamtbudget (jährlich): ca. 1,5 Mio. €
- Bundesmittel über „Demokratie leben!": ca. 790.000 €
- Landesmittel Sachsen-Anhalt: ca. 710.000 €
- Öffentliche Finanzierung: 100%
Die Landesmittel stammen aus dem Haushalt des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung. Die Bundesmittel fließen über das BMFSFJ-Programm „Demokratie leben!". Die 23 Partnerschaften für Demokratie erhalten zusätzliche Fördermittel direkt vom Bund (demokratie.sachsen-anhalt.de).
Kontroversen
AfD-Kernvorwurf: „Millionen-Förderung ohne demokratische Legitimation" — die AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt kritisiert das Programm als intransparent finanziertes Netzwerk, das ohne hinreichende parlamentarische Kontrolle Steuergelder verteilt.
- Dringliche Anfrage im Landtag: Die AfD-Fraktion stellte eine Dringliche Anfrage zur Mittelverwendung und Projektauswahl im Rahmen von „#WirSindDasLand". Kritisiert wurde insbesondere die fehlende Erfolgskontrolle der geförderten Projekte.
- Landeszentrale für politische Bildung: Die AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt fordert die Abschaffung der Landeszentrale für politische Bildung, die eng mit dem Landesprogramm verflochten ist. Die Landeszentrale sei „einseitig politisch ausgerichtet" und betreibe unter dem Deckmantel der Demokratieförderung Gesinnungspolitik.
- Einseitige Extremismusdefinition: Wie bei vergleichbaren Landesprogrammen kritisiert die AfD, dass der Fokus nahezu ausschließlich auf Rechtsextremismus liege, während Linksextremismus und Islamismus systematisch ausgeblendet würden.
Gegenposition: Die Landesregierung verweist auf den im Koalitionsvertrag verankerten Auftrag zur Extremismusprävention und auf die bundesweite Einbettung in „Demokratie leben!". Das Programm arbeite phänomenübergreifend, der Schwerpunkt auf Rechtsextremismus entspreche der Bedrohungslage in Sachsen-Anhalt (demokratie.sachsen-anhalt.de).