Tolerantes Brandenburg
Überblick
„Tolerantes Brandenburg" wurde 1998 von Ministerpräsident Manfred Stolpe als bundesweit erstes Landesprogramm gegen Rechtsextremismus eingerichtet. Was nach politischer Notwendigkeit klang, war von Beginn an als dauerhafte Förderstruktur konzipiert: direkt bei der Staatskanzlei angesiedelt — außerhalb jeder Fachaufsicht —, zu 100% aus Steuermitteln finanziert und ohne eingebaute Erfolgskontrolle. In 27 Jahren hat das Programm über 40 Millionen Euro an ein Netzwerk aus Vereinen, Beratungsstellen und Trägern verteilt, die ohne diese Förderung nicht existieren würden.
Seit 2015 fungiert das Programm zusätzlich als Landes-Demokratiezentrum (LDZ) im Rahmen von „Demokratie leben!" — und zapft damit auch Bundesmittel an: rund 6 Mio. Euro jährlich. Das Gesamtbudget liegt bei ca. 9,4 Mio. Euro (2022/23). 62 Kooperationspartner, 7 Fachberatungsstellen und 20 lokale „Partnerschaften für Demokratie" bilden ein Netz, dessen Existenz vom Fortbestand genau der Förderung abhängt, die es rechtfertigen soll.
Leitung & Koordinierung
Die Koordinierungsstelle des Handlungskonzepts ist direkt in der Staatskanzlei Brandenburg angesiedelt. Seit Mai 2023 wird sie von Alfred Roos geleitet. Roos war zuvor langjähriger Geschäftsführer der RAA Brandenburg — einer der Kernorganisationen im Beratungsnetzwerk des Programms. Dieser Wechsel stellt eine klassische Drehtür-Konstellation dar: Roos koordiniert nun in staatlicher Funktion diejenigen Organisationen, die er vorher als Geschäftsführer selbst leitete.
Seine Vorgängerin Angelika Thiel-Vigh ging in den Ruhestand und wurde mit dem Landesverdienstorden ausgezeichnet.
Das Team der Koordinierungsstelle besteht aus: Alfred Roos (Leitung), Lars Krumrey, Nurullah Candan und Sebastian Freitag (tolerantes.brandenburg.de).
Finanzierung
Budgetübersicht:
- Gesamtbudget (2022/23): ca. 9,4 Mio. € für 160+ Projekte
- Bundesmittel über „Demokratie leben!": ca. 6 Mio. € (2023)
- LDZ-Förderung: 1,9 Mio. €/Jahr (Förderperiode 2025/26)
- Lottomittel: ca. 540.000 € für 81 Projekte (2018)
- Kumuliert seit 2011: >31 Mio. € direkt aus „Tolerantes Brandenburg"
- Steuergelder gesamt: >40 Mio. € seit 2011
Das Programm wird zu 100% aus öffentlichen Mitteln finanziert — eine Mischung aus Landesmitteln (Brandenburg) und Bundesmitteln (über das BMFSFJ-Programm „Demokratie leben!"). Laut der Webseite des Programms sind die Fördermittel aktuell „komplett aufgebraucht" (tolerantes.brandenburg.de, demokratie-leben.de Projektdatenbank).
Beratungsnetzwerk
Das Beratungsnetzwerk von „Tolerantes Brandenburg" umfasst 7 Fachberatungsstellen mit insgesamt rund 60 Beratern:
- demos — Brandenburgisches Institut für Gemeinwesenberatung: Mobile Beratungsteams in 7 Regionen
- RAA Brandenburg: Bildung, Integration, Koordinierung von „Schule ohne Rassismus" (102 Schulen in Brandenburg)
- Fachstelle Islam (bei RAA angesiedelt)
- Fachstelle Antisemitismus (bei KIgA e.V. angesiedelt)
- Opferperspektive e.V.: Opferberatung bei rechter Gewalt — war das erste Förderprojekt der Amadeu Antonio Stiftung
- Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit
- Brandenburgische Sportjugend
Zentraler Trägerverein ist „Demokratie und Integration Brandenburg e.V." (ehemals RAA Brandenburg e.V.). Dieser Verein betreibt sowohl demos als auch die RAA Brandenburg — und konzentriert damit zwei Kernfunktionen des Beratungsnetzwerks unter einem Dach (tolerantes.brandenburg.de, gemeinwesenberatung-demos.de).
Strukturelle Verflechtungen
Im Netzwerk „Tolerantes Brandenburg" lassen sich mehrere strukturelle Verflechtungen dokumentieren:
- Drehtür Alfred Roos: Wechsel vom RAA-Geschäftsführer zum Leiter der staatlichen Koordinierungsstelle — er koordiniert nun die Organisationen, die er zuvor selbst leitete
- Tilmann Weickmann: Vorstandsmitglied des Trägervereins „Demokratie und Integration Brandenburg e.V." und gleichzeitig Geschäftsführer des Landesjugendrings Berlin
- Opferperspektive e.V. war das erste Förderprojekt der Amadeu Antonio Stiftung (AAS)
- AAS in Brandenburg: Die Amadeu Antonio Stiftung operiert besonders stark in Brandenburg — Amadeu Antonio wurde 1990 in Eberswalde (Brandenburg) ermordet
- VS-Datenaustausch: Eine AfD-Anfrage (LT-Drs. 6/10289) belegt einen Informationsaustausch zwischen dem Brandenburger Verfassungsschutz und der Koordinierungsstelle. Der Vorwurf, dass dabei Daten an private Netzwerkpartner weitergegeben werden, konnte bisher nicht unabhängig verifiziert werden.
Kontroversen
AfD-Kernvorwurf: Das Programm sei einseitig auf die Bekämpfung von Rechtsextremismus ausgerichtet und ignoriere systematisch Linksextremismus und Islamismus.
- Andreas Kalbitz (AfD, später aus der Partei ausgeschlossen): „Die SPD hat sich eine eigene politische Stasi geschaffen"
- Große Anfrage AfD (LT-Drs. 7/777): „Akteure, Profiteure und Verbindungen ins linksextremistische Milieu" — forderte umfassende Offenlegung der Netzwerkstrukturen
- Entschließungsantrag AfD (28.08.2024): Forderung nach Gemeinnützigkeitsentzug für „Vielfalt-Vereine" — im Landtag abgelehnt
- Die AfD-Fraktion drohte mit der Schließung der Koordinierungsstelle im Falle einer Regierungsübernahme
Gegenposition: Über 250 Organisationen protestierten gegen die AfD-Vorstöße. SPD, CDU, Linke und Grüne stellten sich parteiübergreifend hinter das Programm (buendnis-fuer-brandenburg.de).