Aktionsbündnis Brandenburg gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Rassismus
Überblick
Das Aktionsbündnis Brandenburg gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Rassismus ist ein 1997 gegründetes Netzwerk von rund 90 Mitgliedsorganisationen in Brandenburg. Es versteht sich als breites gesellschaftliches Bündnis, das Wohlfahrtsverbände, Kirchen, Gewerkschaften, Sportverbände und zivilgesellschaftliche Vereine unter einem Dach vereint (aktionsbuendnis-brandenburg.de).
Das Bündnis ist Teil des Beratungsnetzwerks im Landesprogramm „Tolerantes Brandenburg“ und betreibt einen Initiativenfonds, über den lokale Projekte mit Kleinförderungen bis 300 € aus Spendengeldern unterstützt werden. Das Bündnis selbst hat keine eigene Rechtsform, sondern fungiert als Koordinierungsplattform.
Die besondere Stellung des Aktionsbündnisses ergibt sich aus seiner Funktion als Legitimationsressource: Die Mitgliedschaft renommierter Organisationen (AWO, DRK, Kirchen, Sportbund) verleiht dem gesamten Beratungsnetzwerk gesellschaftliche Breite und erschwert politische Kritik an einzelnen Netzwerkpartnern.
Gründung & Struktur
Das Aktionsbündnis wurde 1997 als Reaktion auf rechtsextreme Gewalttaten in Brandenburg gegründet. Es entstand zeitgleich mit dem Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“ und wurde von der Landesregierung als zivilgesellschaftliches Pendant zur staatlichen Koordinierungsstelle konzipiert (Aktionsbündnis: Über uns).
Das Bündnis hat keine eigene Rechtspersönlichkeit (kein e.V., keine Stiftung). Die Geschäftsführung wird von einer Koordinierungsstelle wahrgenommen, die organisatorisch an das Beratungsnetzwerk „Tolerantes Brandenburg“ angebunden ist. Diese Konstruktion bedeutet, dass das Bündnis keine eigenen Jahresabschlüsse veröffentlicht und keine unabhängige Rechenschaftspflicht besteht.
Finanzierung
Die Finanzierung des Aktionsbündnisses ist zweigeteilt:
- Koordinierungsstelle: Finanziert über das Landesprogramm „Tolerantes Brandenburg“ (Landesmittel)
- Initiativenfonds: Gespeist aus Spenden; vergibt Kleinförderungen bis 300 € an lokale Initiativen und Projekte (Initiativenfonds)
Da das Bündnis keine eigene Rechtsform besitzt, fehlen öffentlich zugängliche Finanzdaten (kein Jahresabschluss im Bundesanzeiger, kein Eintrag im Lobbyregister). Die Gesamtmittel fließen über die Trägerstrukturen des Beratungsnetzwerks.
Mitgliedsorganisationen
Das Aktionsbündnis umfasst rund 90 Mitgliedsorganisationen aus nahezu allen gesellschaftlichen Bereichen. Die Bandbreite reicht von etablierten Wohlfahrtsverbänden bis zu politisch positionierten Vereinen:
Wohlfahrtsverbände & Sozialträger
- AWO Brandenburg
- DRK Landesverband Brandenburg
- Diakonie Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz
- Caritasverband für das Erzbistum Berlin
- Der Paritätische Brandenburg
Gewerkschaften & Verbände
- DGB Bezirk Berlin-Brandenburg
- Landessportbund Brandenburg
- Landesjugendring Brandenburg
Kirchen
- Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO)
- Erzbistum Berlin
Zivilgesellschaftliche Vereine
- Opferperspektive e.V.
- demos — Demokratie und Integration Brandenburg e.V.
- Flüchtlingsrat Brandenburg
Die Mischung aus Mainstream-Organisationen und politisch positionierten Vereinen macht die besondere Dynamik des Bündnisses aus: Die Mitgliedschaft von AWO, DRK und Kirchen verleiht dem Gesamtnetzwerk — einschließlich umstrittener Akteure — gesellschaftliche Legitimation.
Kontroversen
VVN-BdA und „Antifa Bildungskongress“
Auf der Website des Aktionsbündnisses wurden Veranstaltungen der VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes — Bund der Antifaschisten) beworben. In Bayern wurde die VVN-BdA im Verfassungsschutzbericht geführt; in Brandenburg wird sie nicht als extremistisch eingestuft, steht aber in der Kritik wegen personeller Überschneidungen mit linksextremen Strukturen.
Darüber hinaus wurde auf der Website des Bündnisses ein „Antifa Bildungskongress“ der Linksjugend beworben. Dies wirft die Frage auf, inwieweit ein staatlich mitfinanziertes Bündnis, dem Wohlfahrtsverbände und Kirchen angehören, als Plattform für Veranstaltungen aus dem linksradikalen Spektrum dienen sollte.
Gegenposition: Das Aktionsbündnis betont, ein offenes Forum zu sein, das Veranstaltungen verschiedener gesellschaftlicher Gruppen bekanntmache. Die bloße Bewerbung einer Veranstaltung bedeute keine inhaltliche Billigung. Die VVN-BdA sei eine anerkannte Organisation von Verfolgten des NS-Regimes.
AfD-Anfrage mit 49 Teilfragen
Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag mit 49 Teilfragen zum Aktionsbündnis und seinen Mitgliedsorganisationen löste eine bemerkenswerte Gegenreaktion aus: 48 Mitgliedsorganisationen verfassten eine gemeinsame Protestnote und kritisierten die Anfrage als Einschüchterungsversuch und Angriff auf die Zivilgesellschaft (Aktionsbündnis: Erklärungen).
Die Protestnote verdeutlicht die Solidarisierungsdynamik innerhalb des Netzwerks: Eine parlamentarische Kontrollanfrage wird nicht als legitimes Instrument demokratischer Kontrolle, sondern als feindlicher Akt gewertet. Die massenhafte Unterstützung der Protestnote durch Wohlfahrtsverbände, Kirchen und Sportverbände zeigt die Mobilisierungskraft des Netzwerks.
Gegenposition: Die Mitgliedsorganisationen argumentieren, dass die Anfrage nicht auf Transparenz abziele, sondern zivilgesellschaftliches Engagement diskreditieren solle. Parlamentarische Anfragen dienten der Kontrolle der Regierung, nicht der Ausforschung von Vereinen.
Verflechtungen
Das Aktionsbündnis fungiert als Dachstruktur, die die Verbindung zwischen dem staatlichen Landesprogramm „Tolerantes Brandenburg“ und der organisierten Zivilgesellschaft herstellt. Es bildet — zusammen mit demos (Mobile Beratung) und der Opferperspektive (Opferberatung) — das Kerndreieck des Brandenburger Beratungsnetzwerks.
Die Besonderheit: Durch die Mitgliedschaft von rund 90 Organisationen entsteht ein Netzwerk mit erheblichem gesellschaftlichem Gewicht. Kritik an einzelnen Akteuren (etwa der Opferperspektive oder demos) wird durch die Solidarisierung des gesamten Bündnisses — einschließlich AWO, DRK und Kirchen — als Angriff auf „die Zivilgesellschaft“ gerahmt.