demos — Demokratie und Integration Brandenburg e.V.
Überblick
Der Verein Demokratie und Integration Brandenburg e.V. — kurz demos — ist der zentrale Trägerverein für zivilgesellschaftliche Strukturen der Extremismusprävention im Land Brandenburg. Unter seinem Dach vereint er die RAA Brandenburg (Regionale Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie), sieben regionale Mobile Beratungsteams gegen Rechtsextremismus sowie die Koordinierung von über zehn Partnerschaften für Demokratie im Rahmen des Bundesprogramms Demokratie leben! (demos-brandenburg.de).
Die besondere Stellung von demos ergibt sich aus der personellen und organisatorischen Verschränkung mit dem Landesprogramm Tolerantes Brandenburg: Geschäftsführer Alfred Roos war zuvor bei der RAA tätig und wechselte in die Leitung des Beratungsnetzwerks des Handlungskonzepts „Tolerantes Brandenburg“. Diese Drehtür zwischen Förderempfänger und Förderprogramm-Steuerung wirft strukturelle Fragen auf.
Gründung & Leitung
Der Verein wurde 1996 als Trägerverein der RAA Brandenburg gegründet. Nach dem Aufbau der Mobilen Beratungsteams ab 2001 im Rahmen des „Handlungskonzepts Tolerantes Brandenburg“ und der Erweiterung auf Integrationsarbeit erfolgte 2006 die Umbenennung in Demokratie und Integration Brandenburg e.V. (demos) (demos: Über uns).
Alfred Roos übernahm die Geschäftsführung und war zugleich als Leiter des Beratungsnetzwerks innerhalb des Landesprogramms „Tolerantes Brandenburg“ tätig. Die Personalunion zwischen dem Trägerverein (demos), der operativen Struktur (RAA, Mobile Beratung) und der Leitungsebene des Landesprogramms konzentriert erhebliche Steuerungsmacht in einer Hand (Tolerantes Brandenburg: Beratungsnetzwerk).
Gegenposition: demos betont, dass die Trennung zwischen Förderprogramm (Landeskoordinierungsstelle bei der Staatskanzlei) und operativer Umsetzung (Beratungsnetzwerk beim Verein) institutionell gesichert sei und die Personalunion eine effiziente Verzahnung ermögliche.
Finanzierung
demos finanziert sich nahezu vollständig aus öffentlichen Mitteln:
- Land Brandenburg: Grundfinanzierung der RAA-Standorte und der Mobilen Beratungsteams über das Landesprogramm „Tolerantes Brandenburg“ — jährliche Zuwendung im Rahmen des Handlungskonzepts (tolerantes.brandenburg.de)
- Bundesprogramm „Demokratie leben!“: Koordinierung von Partnerschaften für Demokratie in über zehn Kommunen und Landkreisen Brandenburgs (demokratie-leben.de)
- Gesamtvolumen: Zusammen mit den Schwesterorganisationen Opferperspektive und dem Toleranzedikt erhielt das Beratungsnetzwerk 2023 rund 2 Mio. Euro aus Landesmitteln (PNN, 2023)
Die Finanzierung ist an die Fortschreibung des Handlungskonzepts „Tolerantes Brandenburg“ gekoppelt. Seit 2023 steht die Finanzierungshöhe unter politischem Druck: Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag fordert wiederholt die Streichung der Mittel für das Beratungsnetzwerk.
Mobile Beratungsteams
demos betreibt sieben regionale Mobile Beratungsteams (MBT), die als operativer Arm des Landesprogramms „Tolerantes Brandenburg“ fungieren:
- MBT Angermünde (Uckermark)
- MBT Cottbus (Süd-Brandenburg)
- MBT Frankfurt (Oder) (Ostbrandenburg)
- MBT Neuruppin (Nordbrandenburg)
- MBT Potsdam (Landeshauptstadt/Umland)
- MBT Trebbin (Süd-West-Brandenburg)
- Zentrale Koordinierung Potsdam
Die MBTs beraten Kommunen, Vereine und Initiativen bei Konflikten mit rechtsextremen Strukturen. Kritisch wird angemerkt, dass die Beratungsteams faktisch als einzige Anlaufstelle vor Ort agieren und damit ein Deutungsmonopol bei der Einordnung politischer Konflikte besitzen. Die Brandenburger Verfassungsschutzbehörde kooperiert mit dem Beratungsnetzwerk im Rahmen der „Oranienburger Reihe“ — einer gemeinsamen Gesprächsreihe von Verfassungsschutz und Zivilgesellschaft (Oranienburger Reihe).
Gegenposition: demos und das Land Brandenburg betonen, dass die Beratung ergebnisoffen und auf Nachfrage der Betroffenen erfolge. Die MBTs würden keine staatliche Deutungshoheit beanspruchen, sondern zivilgesellschaftliche Handlungskompetenz stärken.
Doppelstruktur demos/RAA
Die zentrale strukturelle Besonderheit von demos ist die organisatorische Identität mit der RAA Brandenburg: Der Verein „Demokratie und Integration Brandenburg e.V.“ ist gleichzeitig der Rechtsträger der RAA-Standorte. Faktisch handelt es sich um einen Verein mit zwei operativen Marken:
- demos — Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus, Partnerschaften für Demokratie
- RAA Brandenburg — Bildungsarbeit, Integrationsberatung, BIT-Büros, Fachstelle Islam
Diese Doppelstruktur ermöglicht es, aus unterschiedlichen Fördertöpfen (Extremismusprävention, Integrationsförderung, Bildung) Mittel zu akquirieren und unter einem einheitlichen Management zusammenzuführen. Zugleich werden die Budgets nicht konsolidiert öffentlich ausgewiesen, was die Transparenz erschwert.
Drehtür Alfred Roos: Roos war zunächst bei der RAA Brandenburg beschäftigt, wechselte in die demos-Geschäftsführung und wurde zugleich Leiter des Beratungsnetzwerks im Landesprogramm „Tolerantes Brandenburg“. Er sitzt damit auf allen drei Ebenen — Trägerverein, operative Struktur und Programmsteuerung.
Verflechtungen
demos ist institutionell in folgende Strukturen eingebunden:
Innerhalb des Beratungsnetzwerks „Tolerantes Brandenburg“ arbeitet demos eng mit der Opferperspektive e.V. (Opferberatung) und dem Aktionsbündnis Brandenburg (Netzwerkkoordination) zusammen. Die drei Organisationen bilden das Kerndreieck der staatlich geförderten Zivilgesellschaft in Brandenburg.
Die Oranienburger Reihe — eine gemeinsame Veranstaltungsreihe von Verfassungsschutz Brandenburg und dem Beratungsnetzwerk — ist bemerkenswert, da sie eine direkte Kooperation zwischen Nachrichtendienst und zivilgesellschaftlichen Akteuren darstellt. Befürworter sehen darin einen notwendigen Informationsaustausch, Kritiker eine unzulässige Vermischung von geheimdienstlicher und zivilgesellschaftlicher Arbeit.