NGO-Netzwerk Brandenburg — Zentrale Übersicht

Überblick

Das Land Brandenburg unterhält eines der dichtesten NGO-Fördernetzwerke in Ostdeutschland. Im Jahr 2024 flossen rund 58,6 Mio. Euro an Landesmitteln in die Förderung zivilgesellschaftlicher Organisationen — davon allein etwa 17 Mio. Euro an das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK). Hinzu kommen erhebliche Bundesmittel: Das Programm „Demokratie leben!“ des BMFSFJ verteilt bundesweit rund 200 Mio. Euro jährlich, wovon 5–6 Mio. Euro auf Brandenburg entfallen. Das Programm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ (BMI) steuert weitere 17 Mio. Euro bei.

Das Landesprogramm „Tolerantes Brandenburg“, 1998 als bundesweit erstes Programm gegen Rechtsextremismus gegründet, bildet das Rückgrat der Förderstruktur: Mit 9,4 Mio. Euro (2022/23) finanziert es über 160 Projekte und 62 Kooperationspartner. Die Konstruktion — angesiedelt bei der Staatskanzlei, ohne externe Fachaufsicht — schafft eine Struktur, in der Fördergeber und Fördernehmer eng verflochten sind.

Im Bereich der Asylpolitik kommt das Brandenburg-Paket mit 150 Mio. Euro für Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern hinzu. Bundesweit beliefen sich die Asylkosten 2024 auf geschätzte 28,4 Mrd. Euro (Institut der deutschen Wirtschaft, Kiel Institute). Brandenburg trägt daran über den Königsteiner Schlüssel (ca. 3,1%) einen entsprechenden Anteil.

Gegenposition: Die Landesregierung betont, dass die Förderung demokratischer Zivilgesellschaft eine Kernaufgabe des Staates sei. Die Mittel seien zweckgebunden und unterlägen parlamentarischer Kontrolle über den Landeshaushalt. Die Förderung habe messbare Erfolge bei der Prävention rechtsextremer Gewalt erzielt — die Zahl politisch motivierter Straftaten (rechts) sei in den Modellregionen gesunken.

Netzwerkstruktur

Die folgende Analyse stützt sich auf die interaktive Netzwerkkarte, die sämtliche dokumentierten Verbindungen zwischen Organisationen, Programmen und Personen visualisiert.

Zentrale Akteure

• demos e.V. (Demokratie und Integration Brandenburg e.V.) — dominanter Trägerverein mit 10+ Partnerschaften für Demokratie, 7 Mobile Beratungsteams, Koordinierung des Beratungsnetzwerks
• Opferperspektive e.V. — Opferberatung bei rechter Gewalt, erstes Förderprojekt der Amadeu Antonio Stiftung, Antidiskriminierungsberatung (2025 gestrichen)
• RAA Brandenburg — Regionale Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie; 6 BIT-Büros (Büros für Integration und Toleranz), Fachstelle Islam
• Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit — Netzwerkkoordination mit über 90 Mitgliedsorganisationen, bewirbt Veranstaltungen von VVN-BdA und Antifa-nahen Gruppen

Doppelstruktur demos/RAA

Die zentrale strukturelle Auffälligkeit: demos und RAA Brandenburg sind derselbe Verein — der „Demokratie und Integration Brandenburg e.V.“ tritt unter zwei Marken auf. Damit vereint ein einziger Rechtsträger die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (demos) und die Integrationsarbeit (RAA) unter einem Dach. Die Budgets werden nicht konsolidiert öffentlich ausgewiesen.

Drehtür-Personalien

Alfred Roos verkörpert die personelle Verschränkung: Er war zunächst Geschäftsführer der RAA Brandenburg, dann Geschäftsführer des Trägervereins demos, und wechselte im Mai 2023 an die Spitze der Koordinierungsstelle von „Tolerantes Brandenburg“ in der Staatskanzlei. Er koordiniert damit in staatlicher Funktion genau jene Organisationen, die er zuvor selbst geleitet hat — eine klassische Drehtür-Konstellation.

Beratungsnetzwerk

Das Beratungsnetzwerk „Tolerantes Brandenburg“ umfasst 7 Fachberatungsstellen mit rund 60 Fachleuten und 6 BIT-Büros:

• demos — 7 Mobile Beratungsteams (Angermünde, Cottbus, Frankfurt/Oder, Neuruppin, Potsdam, Trebbin, Zentrale)
• RAA Brandenburg — Bildung, Integration, 102 „Schulen ohne Rassismus“, Fachstelle Islam
• Opferperspektive e.V. — Opferberatung, Prozessbegleitung
• Aktionsbündnis Brandenburg — Netzwerkkoordination (90+ Mitglieder)
• KIgA e.V. — Fachstelle Antisemitismus
• Brandenburgische Sportjugend — Extremismusprävention im Sport
• 6 BIT-Büros (Büros für Integration und Toleranz) an RAA-Standorten

Finanzierungsströme

Die Finanzierung des Brandenburger NGO-Netzwerks folgt einer mehrstufigen Kaskade: Bundesmittel fließen in Landesprogramme, Landesprogramme verteilen an Träger, Träger operieren vor Ort. Durch diese Verschachtelung wird die Gesamtförderung pro Organisation intransparent.

Neuausrichtung unter Ministerin Prien (CDU)

Seit der Regierungsumbildung 2026 (SPD/CDU-Koalition) zeichnet sich eine Neuausrichtung der Bundesförderung ab. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) leitete eine Überprüfung aller Projekte im Rahmen von „Demokratie leben!“ ein. Über 200 Projekte bundesweit verloren ihre Förderung oder erhielten nur noch Übergangsfinanzierung. In Brandenburg sind die Auswirkungen spürbar:

• Opferperspektive e.V.: Die Antidiskriminierungsberatung wurde gestrichen; die Opferberatung bei rechter Gewalt läuft zunächst weiter
• Diakonie Brandenburg: Bis zu 38% Kürzung drohen bei Integrationsberatung und Migrationssozialdiensten
• Extremismusklausel (2026): Alle Fördernehmer müssen sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen — Nachfolge der 2011 abgeschafften Klausel

Gegenposition: Die Träger warnen, dass Kürzungen die präventive Infrastruktur zerstören und bestehende Beratungsstrukturen in der Fläche ausdünnen. Der Abbau sei nicht mit fachlichen Kriterien, sondern mit politischen Motiven begründet.

Wohlfahrtsverbände & Asylindustrie

Neben den Demokratieförderungs-NGOs existiert ein zweites, finanziell deutlich schwergewichtigeres Netzwerk: die Wohlfahrtsverbände, die über die Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern zu zentralen wirtschaftlichen Akteuren geworden sind.

Zentrale Akteure

• AWO Brandenburg: Ca. 120 Mio. Euro Jahresumsatz (Gesamtverband BB), Betrieb von Unterkünften, Beratungsstellen, Kitas
• Diakonie Brandenburg: Ca. 53.000 Beschäftigte (Gesamtverband Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz), Migrationssozialdienste, Integrationsberatung — bis zu 38% Kürzung droht
• DRK Brandenburg: Betreibt die gesamte Erstaufnahme des Landes (Erstaufnahmeeinrichtung Eisenhüttenstadt und Außenstellen), mehrere tausend Plätze
• Caritas im Erzbistum Berlin (BB-Anteil): Migrationsberatung, Sprachkurse, Integrationshelfer
• Paritätischer Brandenburg: Dachverband für über 300 Mitgliedsorganisationen, darunter zahlreiche Flüchtlingsberatungsstellen

LIGA der Wohlfahrtsverbände

Die fünf Spitzenverbände bilden die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege Brandenburg, die mit ca. 1,4 Mio. Euro jährlich aus Landesmitteln institutionell gefördert wird. Die LIGA verhandelt als Dachstruktur mit der Landesregierung über Förderrichtlinien und Rahmenverträge — und entscheidet damit faktisch mit, unter welchen Bedingungen ihre eigenen Mitglieder Aufträge erhalten.

Private Betreiber: Serco/EHC

European Homecare (EHC), eine Tochter des britischen Serco-Konzerns, ist der größte private Betreiber von Flüchtlingsunterkünften in Deutschland. In Brandenburg war EHC an mehreren Standorten aktiv. Die Gewinnmargen privater Betreiber liegen laut Branchenschätzungen bei bis zu 50% — ein Vielfaches dessen, was bei Wohlfahrtsverbänden üblich ist. Die genauen Vertragsinhalte in Brandenburg sind nicht öffentlich zugänglich.

„Sichere Häfen“ in Brandenburg

Zwölf Kommunen in Brandenburg haben sich der Initiative „Seebrücke — Schafft sichere Häfen“ angeschlossen und erklären sich bereit, über den Verteilungsschlüssel hinaus zusätzliche Flüchtlinge aufzunehmen: darunter Potsdam, Brandenburg an der Havel, Teltow, Königs Wusterhausen und weitere. Die Initiative wird von Pro Asyl und Sea-Watch unterstützt.

Gegenposition: Die Wohlfahrtsverbände betonen, dass sie gesetzliche Aufgaben im Auftrag des Landes erfüllen und nicht gewinnorientiert arbeiten. Die Vergütungssätze würden vom Land festgelegt und seien oft nicht kostendeckend. Die Gleichsetzung humanitärer Arbeit mit einer „Asylindustrie“ sei diffamierend und sachlich falsch.

Verfassungsschutz-Verbindungen

Eine besondere Dimension des Brandenburger NGO-Netzwerks ist die institutionalisierte Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und zivilgesellschaftlichen Organisationen. Was in anderen Bundesländern informell geschieht, hat in Brandenburg formale Strukturen.

VS als offizieller Partner

• Verfassungsschutz als Kooperationspartner von Tolerantes Brandenburg: Der Brandenburger Verfassungsschutz ist offiziell im Beratungsnetzwerk des Landesprogramms vertreten und nimmt an Koordinierungstreffen teil
• Oranienburger Reihe (seit 2008): Gemeinsame Veranstaltungsreihe von Verfassungsschutz und Beratungsnetzwerk — eine institutionalisierte Kooperation zwischen Nachrichtendienst und zivilgesellschaftlichen Akteuren
• Parlamentarischer Beratungsdienst: Ein Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes des Brandenburger Landtags stufte die Datenweitergabe des VS an zivilgesellschaftliche Partner als „erheblichen Grundrechtseingriff“ ein — insbesondere wenn personenbezogene Daten aus nachrichtendienstlicher Aufklärung an private Träger fließen

Haber-Verfahren

Im Rahmen des sogenannten Haber-Verfahrens prüfte der Verfassungsschutz seit den 2000er Jahren potenziell 1.250 NGOs auf extremistische Bestrebungen — zum Teil ohne gesetzliche Grundlage. Das Verfahren, benannt nach einem internen VS-Erlass, wurde nach Bekanntwerden eingestellt. Kritiker sehen darin den Beweis, dass der VS die Grenze zwischen Beobachtung und Steuerung überschritten hat; Befürworter argumentieren, dass eine Prüfung vor öffentlicher Förderung legitim sei.

Personalien

• Stephan J. Kramer: Ehemaliges Mitglied des Stiftungsrats der Amadeu Antonio Stiftung, dann Präsident des Verfassungsschutzes Thüringen (2015–2024). Der Wechsel von einer NGO-Aufsichtsfunktion zur Spitze eines Nachrichtendienstes dokumentiert die Drehtür zwischen Zivilgesellschaft und Sicherheitsapparat
• Jörg Müller: Ehemaliger Leiter des Brandenburger Verfassungsschutzes, im Mai 2025 entlassen. Die Gründe wurden von der Landesregierung nicht öffentlich kommuniziert

Gegenposition: Die Landesregierung und der Verfassungsschutz betonen, dass die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft im Rahmen des gesetzlichen Auftrags erfolge. Die Oranienburger Reihe sei ein transparentes Dialogformat. Eine Weitergabe personenbezogener VS-Daten an NGOs finde nicht statt. Die Entlassung Müllers stehe in keinem Zusammenhang mit dem Beratungsnetzwerk.

Antifa-Verbindungen

Mehrere Organisationen im Brandenburger NGO-Netzwerk weisen dokumentierte Berührungspunkte mit Gruppen auf, die dem linksextremen Spektrum zugerechnet werden oder diesem nach Einschätzung der Verfassungsschutzbehörden nahestehen.

„Cottbus Nazifrei!“

Das Bündnis „Cottbus Nazifrei!“ gilt formal als eigenständige Initiative, operiert jedoch in enger praktischer Koordination mit Strukturen des Beratungsnetzwerks. Eine Studie der Universität Södertörn (publiziert in Tandfonline, 2023) dokumentiert die praktische Verschränkung zwischen zivilgesellschaftlicher Beratung und antifaschistischer Mobilisierung in Cottbus — formal getrennt, im Alltag kaum zu unterscheiden.

Zelle 79 (Cottbus)

Das selbstverwaltete Zentrum „Zelle 79“ in Cottbus beherbergt unter einem Dach sowohl eine Ortsgruppe der Roten Hilfe e.V. als auch Antifa-Strukturen. Die Rote Hilfe wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft. Die gemeinsame Nutzung von Räumlichkeiten, Infrastruktur und Veranstaltungskanälen ermöglicht eine operative Vernetzung, die nach außen durch die formale Trennung in verschiedene Vereine verschleiert wird.

Personal der Amadeu Antonio Stiftung

Mehrere aktuelle oder ehemalige Mitarbeiter der Amadeu Antonio Stiftung (AAS) — eines Hauptakteurs im Beratungsnetzwerk — weisen einen Hintergrund in der autonomen Antifa-Szene auf:

• Julia Schramm: Ehemalige Mitarbeiterin, fiel durch Tweets auf, in denen sie „Bomber Harris“-Memes verbreitete — nach öffentlichem Druck entlassen
• Weitere Mitarbeiter mit dokumentierter Antifa-Aktivität vor ihrer AAS-Tätigkeit (u.a. Stühlinger, Kracher, Schnetker) — eine systematische Personalunion konnte bisher nicht nachgewiesen werden

Aktionsbündnis Brandenburg

Das Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit bewarb auf seinen Kanälen wiederholt Veranstaltungen der VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes — Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) und anderer Antifa-naher Gruppen. Die VVN-BdA wurde bis 2023 in mehreren Bundesländern vom Verfassungsschutz als linksextremistisch beeinflusst beobachtet.

Netzwerk Selbsthilfe

Die Stiftung Netzwerk Selbsthilfe fördert in Brandenburg Projekte unter dem Motto „Antifa bleibt Landarbeit“. Die Stiftung nutzte zeitweise ein Spendenkonto, das zuvor für die Plattform Indymedia (linksunabhängiges Medienzentrum) verwendet wurde. Indymedia Linksunten wurde 2017 vom Bundesinnenministerium verboten.

Autonome Zentren in Brandenburg — Die Infrastruktur

Neben der Zelle 79 in Cottbus existiert in Brandenburg ein Netz aus autonomen Zentren, Hausprojekten und selbstverwalteten Räumen, die als logistische Basis der linksextremen Szene dienen. Zwei davon werden vom Verfassungsschutz namentlich als Objekte geführt. Besonders brisant: Mehrere staatlich geförderte Organisationen teilen sich Räumlichkeiten mit dieser Infrastruktur.

Projekthaus Babelsberg: Staatsgeld im Miethäuser Syndikat

Das Projekthaus in der Rudolf-Breitscheid-Straße 164 in Potsdam-Babelsberg ist ein selbstverwaltetes Zentrum im Miethäuser Syndikat — einem bundesweiten Netzwerk, das Immobilien dem Markt entzieht und kollektiver Selbstverwaltung unterstellt. Träger ist der Verein InWole e.V.

In genau diesem Gebäude sitzen drei staatlich geförderte Organisationen des Brandenburger „Kampf gegen rechts“-Netzwerks:

• Opferperspektive e.V. — gefördert durch Tolerantes Brandenburg und „Demokratie leben!“
• Flüchtlingsrat Brandenburg — gefördert durch PRO ASYL, ESF/AMIF-Bundesmittel
• Women in Exile — Flüchtlingsfrauen-Initiative, diverse Projektförderungen
• Antidiskriminierungsberatung Brandenburg — Landesförderung

Die Förderkette läuft damit direkt: BMFSFJ → „Demokratie leben!“ → Tolerantes Brandenburg → Opferperspektive → Miethäuser Syndikat. Bundessteuergelder finanzieren eine Organisation, die ihren Sitz in einer Immobilie hat, die explizit dem kapitalistischen Markt entzogen wurde und einem Netzwerk gehört, das sich als „Vergesellschaftung von Grund und Boden“ versteht.

freiLand Potsdam: Kommunales Eigentum, autonome Nutzung

Das freiLand in der Friedrich-Engels-Straße 22 ist mit 12.000 Quadratmetern und über 50 Projekten das größte selbstverwaltete Zentrum Brandenburgs. Eigentümer des Geländes sind die Stadtwerke Potsdam (SWP) — ein zu 100% kommunales Unternehmen. Die SWP verpachtet seit 2010 an die autonome Szene.

Im November 2023 richtete die VVN-BdA Brandenburg dort ihre 2. Antifaschistische Konferenz aus — eine Organisation, die in Bayern als linksextremistisch beeinflusst eingestuft wird. Das freiLand gilt laut Verfassungsschutz als Knotenpunkt der autonomen Szene Potsdams (~95 Personen, größte Szene in Brandenburg).

Die Konstellation: Eine kommunale Gesellschaft stellt einer vom VS beobachteten Szene dauerhaft Infrastruktur zur Verfügung.

Zeppi 25: Das zweite VS-Objekt

In der Zeppelinstraße 25 in Potsdam befindet sich neben der Zelle 79 in Cottbus das einzige weitere vom Verfassungsschutz namentlich als Objekt geführte autonome Zentrum in Brandenburg. Seit 2018 gehört das Gebäude dem Verein „Brandenburger Lebensart e.V.“, der laut VS „Verbindungen zu linksextremistischen Akteuren“ aufweist.

Ansässig sind u.a.: die Rote Hilfe OG Potsdam (größte Ortsgruppe in Brandenburg), ein AK Antifa, das Antifaschistische Pressearchiv Potsdam (APAP) sowie ein Umsonstladen und ein Infoladen.

Finsterwalde: Überregionale Vernetzung

Die Antifa Crew Finsterwalde betreibt mit dem Infoladen „Black Mask“ (Oscar-Kjellberg-Str. 28) einen eigenen Anlaufpunkt im Süden Brandenburgs. Die Gruppe ist überregional mit Antifa-Strukturen in Leipzig und Magdeburg vernetzt und nutzt neben dem Black Mask auch die Zelle 79 in Cottbus — ein Beleg für die Vernetzung der autonomen Infrastruktur über Stadtgrenzen hinweg.

Statistik linksextreme Straftaten

Laut polizeilicher Kriminalstatistik stieg die Zahl der linksextrem motivierten Straftaten 2024 bundesweit auf 1.159 Fälle — ein Anstieg von 124% gegenüber dem Vorjahr. Brandenburg verzeichnete dabei einen überproportionalen Anstieg, insbesondere im Umfeld von Demonstrationen und Gegenprotesten.

Gegenposition: Die betroffenen Organisationen weisen die Gleichsetzung von Antifaschismus und Linksextremismus zurück. Antifaschistische Arbeit sei in einer Demokratie legitim und notwendig. Einzelne Personenüberschneidungen begründeten keine organisatorische Verflechtung. Die VVN-BdA sei eine von Holocaust-Überlebenden gegründete Organisation. Der Anstieg linksextremer Straftaten erkläre sich teilweise durch veränderte Erfassungskriterien.

Politische Entwicklungen

Koalitionswechsel 2025/26

Die politische Landschaft Brandenburgs hat sich 2025/26 grundlegend verändert:

• September 2024: Landtagswahl — SPD (30,9%), AfD (29,2%), BSW (13,5%), CDU (12,1%)
• November 2024: SPD/BSW-Koalitionsvertrag unterzeichnet
• Januar 2026: SPD/BSW-Koalition scheitert — BSW verlässt die Regierung nach Differenzen über Migrationspolitik und Kommunalfinanzen
• März 2026: SPD/CDU-Koalition gebildet — Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) regiert nun mit der CDU

AfD-Initiativen

AfD-Innenexperte Berndt

Peter Berndt (AfD), innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion, fordert die vollständige Abschaffung des Programms „Tolerantes Brandenburg“ und die Umwidmung der Mittel in die Stärkung der Polizei und des Verfassungsschutzes. Das Programm sei „ein Selbstbedienungsladen für linke Vorfeldorganisationen“.

Demokratiefördergesetz

Das 2022 beschlossene Demokratiefördergesetz des Bundes schafft erstmals eine dauerhafte Rechtsgrundlage für die Förderung von Projekten gegen Extremismus. Es löst die bisherige Projektförderung (befristet, immer wieder neu zu beantragen) durch eine Regelförderung ab. Die Extremismusklausel wurde 2026 unter Ministerin Prien wieder eingeführt: Alle Fördernehmer müssen sich schriftlich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen und garantieren, dass keine Projektmittel an Organisationen fließen, die extremistische Bestrebungen verfolgen.

Gegenposition: Die Regierungsparteien (SPD, CDU) betonen, dass die demokratische Zivilgesellschaft Schutz und Förderung verdiene. Die Große Anfrage der AfD sei ein legitimes parlamentarisches Mittel, die begleitende Rhetorik ziele jedoch darauf ab, demokratische Akteure zu delegitimieren. Die Extremismusklausel sei ein notwendiges Instrument zur Qualitätssicherung, nicht zur politischen Steuerung.