VVN-BdA Brandenburg
Überblick
Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes — Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) ist eine 1947 gegründete Organisation, die sich als "grösste und älteste antifaschistische Organisation" Deutschlands bezeichnet. Der Landesverband Brandenburg unterhält einen Kreisverband Dahme-Spreewald und eine Ortsgruppe in Potsdam. Die VVN-BdA gibt das bundesweite Magazin "antifa" heraus.
Die Organisation bewegt sich in einem Spannungsfeld: Einerseits beruft sie sich auf die historische Legitimation der Verfolgten des Nationalsozialismus, andererseits dokumentiert der Verfassungsschutz Bayern sie als "linksextremistisch beeinflusste Organisation" mit gerichtlich festgestellten personellen Verbindungen zur DKP. In Brandenburg kooperiert die VVN-BdA nachweislich mit linksextremistischen gewaltbereiten Antifa-Gruppen und unterhält enge Verbindungen zur Amadeu Antonio Stiftung.
Struktur in Brandenburg
Der Landesverband Brandenburg ist im Vergleich zu westdeutschen Landesverbänden relativ klein, verfügt aber über aktive Strukturen in strategisch relevanten Regionen:
- Kreisverband Dahme-Spreewald: Organisiert Gedenkveranstaltungen und lokale antifaschistische Bündnisse im Speckgürtel südlich von Berlin.
- Ortsgruppe Potsdam: Vernetzt mit der linksalternativen Szene in der Landeshauptstadt. Koorganisator der Antifaschistischen Konferenz 2023 im freiLand Potsdam.
Im November 2023 richtete die VVN-BdA eine Antifaschistische Konferenz im freiLand Potsdam aus. Das freiLand ist ein alternatives Kulturzentrum, das als Knotenpunkt der linken und linksextremen Szene in Potsdam gilt. An der Konferenz nahmen laut Beobachtern auch Vertreter gewaltbereiter Antifa-Strukturen teil (brandenburg.vvn-bda.de).
Finanzierung
Die VVN-BdA finanziert sich überwiegend aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden. Die Gemeinnützigkeit des Bundesverbands war zeitweise aberkannt (2019 durch das Finanzamt Berlin), wurde aber nach breitem politischem Protest wiederhergestellt.
- Mitgliedsbeiträge: Haupteinnahmequelle (bundesweit geschätzt mehrere Tausend Mitglieder)
- Spenden: Spendenaufrufe über das Magazin "antifa" und die Website
- Veranstaltungseinnahmen: Konferenzen, Gedenkreisen, Bildungsveranstaltungen
- Gemeinnützigkeit: 2019 vorübergehend aberkannt, nach Protest wiederhergestellt
VS-Einstufung & DKP-Verbindungen
Die verfassungsschutzrechtliche Bewertung der VVN-BdA ist zwischen den Bundesländern uneinheitlich:
- Bayern: Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz stuft die VVN-BdA als "linksextremistisch beeinflusste Organisation" ein und führt sie im Verfassungsschutzbericht. Diese Einstufung wurde gerichtlich bestätigt.
- Bund: Das BfV hat die Beobachtung der VVN-BdA 2006 eingestellt, verweist aber weiterhin auf personelle Überlappungen mit der DKP.
- DKP-Verbindungen: Gerichte haben personelle Verbindungen zwischen VVN-BdA und der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) als Tatsache festgestellt. Mehrere Funktionäre der VVN-BdA sind oder waren gleichzeitig DKP-Mitglieder.
Die VVN-BdA kooperiert in Brandenburg nachweislich mit "linksextremistischen gewaltbereiten Antifa-Gruppen" — so die Bewertung in VS-Berichten. Die Organisation fungiert dabei als bürgerlich-legitimierende Fassade: Durch die historische Bezugnahme auf die Verfolgten des Nationalsozialismus verschafft sie Bündnissen mit gewaltbereiten Akteuren eine moralische Unangreifbarkeit.
Gegenposition: Die VVN-BdA weist die VS-Einstufung als politisch motiviert zurück. Die Organisation betont, dass sie sich als überparteiliche antifaschistische Vereinigung verstehe und die DKP-Mitgliedschaft einzelner Mitglieder kein Kriterium für die Bewertung der Gesamtorganisation sei. Der Entzug der Gemeinnützigkeit 2019 sei ein "Angriff auf die Erinnerungskultur" gewesen (vvn-bda.de).
Verflechtungen
Die VVN-BdA Brandenburg ist in ein dichtes Netz politischer Akteure eingebunden:
- Amadeu Antonio Stiftung (AAS): Ein Redakteur von Belltower.News — dem Nachrichtenportal der AAS — sprach als Referent bei der VVN-BdA-Konferenz 2023 in Potsdam. Dies dokumentiert eine operative Verbindung zwischen der steuerfinanzierten AAS und der vom VS beobachteten VVN-BdA.
- Aktionsbündnis Brandenburg: Das staatlich geförderte Aktionsbündnis Brandenburg bewarb VVN-BdA-Veranstaltungen auf seiner offiziellen Website. Ein steuerfinanziertes Gremium promotet damit Events einer VS-beobachteten Organisation.
- Rote Hilfe e.V.: Kooperation bei Solidaritätsveranstaltungen und antifaschistischen Bündnissen. Gemeinsame Mobilisierung zu Demonstrationen.
- DKP: Gerichtlich festgestellte personelle Überlappungen auf Funktionärsebene.
Kontroversen
Gemeinnützigkeitsdebatte (2019): Im November 2019 entzog das Finanzamt Berlin dem Bundesverband die Gemeinnützigkeit — mit Verweis auf die Erwähnung im bayerischen Verfassungsschutzbericht. Der Entzug löste eine breite Solidaritätskampagne aus: Über 2.700 Einzelpersonen und Organisationen unterzeichneten einen offenen Brief. SPD, Linke und Grüne stellten sich hinter die VVN-BdA. Nach politischem Druck wurde die Gemeinnützigkeit wiederhergestellt.
AAS-Verbindung: Die Tatsache, dass Mitarbeiter der steuerfinanzierten Amadeu Antonio Stiftung als Referenten bei VVN-BdA-Veranstaltungen auftreten, wirft Fragen zur Abgrenzung auf: Warum tritt eine mit Millionen Euro Steuergeldern geförderte Stiftung gemeinsam mit einer vom Verfassungsschutz beobachteten Organisation auf?
Bundestags-Anfrage: Die AfD-Bundestagsfraktion stellte eine Anfrage zu den Aktivitäten und Verbindungen der VVN-BdA, insbesondere zu den Berührungspunkten mit staatlich geförderten Demokratieprogrammen.
Gegenposition: Unterstützer der VVN-BdA argumentieren, dass die Organisation als Zusammenschluss ehemaliger NS-Verfolgter und deren Nachkommen einen besonderen historischen Auftrag habe. Die VS-Beobachtung in Bayern sei eine Einzelmeinung und werde von der Mehrheit der Landesämter nicht geteilt.