Köppinggate — Der Förderskandal Sachsen

Überblick

„Köppinggate" bezeichnet den Förderskandal um die sächsische Förderrichtlinie „Integrative Maßnahmen" (FRL IM), der im November 2023 durch einen Sonderbericht des Sächsischen Rechnungshofs öffentlich wurde. Die FRL IM verteilte jährlich zwischen 9 und 15 Millionen Euro an Vereine und Organisationen, die „gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens" fördern sollten.

Der Rechnungshof stellte fest, dass die Förderpraxis seit 2016 „in allen Phasen in hohem Maße rechtswidrig" vollzogen wurde. In der Folge trat Staatssekretär Sebastian Vogel im August 2023 zurück, der Sächsische Landtag setzte im Februar 2024 einen Untersuchungsausschuss ein, und der Dachverband Sächsischer Migrantenorganisationen (DSM) meldete im April 2024 Insolvenz an.

Besonders brisant: SPD-Sozialministerin Petra Köpping finanzierte über die FRL IM auch den Verein „Arbeit und Leben Sachsen", bei dem ihr Sohn Harald Köpping Athanasopoulos als Abteilungsleiter Migration/Integration beschäftigt war.

Der Rechnungshof-Sonderbericht

Im November 2023 veröffentlichte der Sächsische Rechnungshof seinen Sonderbericht zur Prüfung der FRL Integrative Maßnahmen. Die Kernbefunde des Berichts sind in ihrer Deutlichkeit ungewöhnlich für ein Prüforgan:

• „In allen Phasen in hohem Maße rechtswidrig" — Der Vollzug der Richtlinie verstieß systematisch gegen Verfassungs-, Verwaltungs- und Zuwendungsrecht (2016–2023)
• „Weitgehend unkontrolliert" — Fördermittel wurden ohne angemessene Erfolgs- und Wirkungskontrolle vergeben
• „Hochintransparent" — Auswahl- und Entscheidungsverfahren waren nicht nachvollziehbar dokumentiert
• „Korruptionsgefährdete Strukturen mit engen persönlichen Verflechtungen" — Persönliche Beziehungen zwischen Ministeriumsmitarbeitern und Zuwendungsempfängern
• Organisationen erhielten Förderung „aus politischen Gründen" trotz negativer Prüfvoten
• Das Neutralitätsgebot des Staates wurde unzureichend gewahrt

Der Rechnungshof prüfte hauptsächlich den Zeitraum 2016–2019 und stellte Mängel bei Gleichbehandlung, Fristeneinhaltung, Dokumentation, Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen und fehlerhaften Auswahlentscheidungen fest. Die zugehörige Pressekonferenz des Rechnungshofs ist als Video dokumentiert.

Das Sozialministerium nahm zu den Vorwürfen Stellung: Ministerin Köpping räumte ein, dass die Richtlinie „nicht geeignet war, bedarfsgerechte Unterstützung und zielgerichtete Integrationsmaßnahmen zu gewährleisten". Gleichzeitig betonte sie: „Wir haben das Richtige getan. Aber wir haben es nicht immer richtig getan."

Die Familien-Connection

Im Zentrum der politischen Kontroverse steht die Verbindung zwischen Ministerin Köpping und dem Verein „Arbeit und Leben Sachsen e.V.". Der Verein ist ein anerkannter Bildungsträger und wurde über die FRL Integrative Maßnahmen aus dem Sächsischen Sozialministerium (SMS) gefördert — jenem Ministerium, das Köpping leitete.

Die Fakten

• Harald Köpping Athanasopoulos, Sohn der Ministerin, arbeitete seit 2016 beim Verein „Arbeit und Leben Sachsen" — zuletzt als Abteilungsleiter Migration und Integration
• Der Verein erhielt zwischen 2017 und 2020 insgesamt 214.711,47 Euro aus der FRL IM — hauptsächlich für Personalkosten
• Köpping Athanasopoulos war bis Mai 2022 beim Verein beschäftigt (insgesamt 5 Jahre und 9 Monate)

Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag sprach von einem „problematischen Näheverhältnis" und forderte Köppings Rücktritt. Die Ministerin wies die Vorwürfe persönlicher oder politischer Vorteilsnahme „ganz klar und entschieden" zurück (Medienservice Sachsen).

Staatssekretär Vogel: Rücktritt wegen Interessenkonflikten

Am 30. August 2023 bat Köpping Ministerpräsident Kretschmer um die Versetzung von Staatssekretär Sebastian Vogel in den einstweiligen Ruhestand. Vogel hatte als Abteilungsleiter mutmaßlich gegen interne Richtlinien zur Unabhängigkeit bei der Mittelvergabe verstoßen:

• Vogels Lebenspartnerin war Geschäftsführerin des Vereins „Netzwerk Courage Sachsen", der Fördermittel aus dem Sozialministerium erhielt
• Vogel war ehemaliger Vorsitzender des Ausländerrats Dresden, der ebenfalls über die FRL IM gefördert wurde

Vogel übernahm die Verantwortung für verwaltungsrechtliche Fehler: Er habe „unkonventionelle Wege" in der Integrationsarbeit beschritten, die manchmal „nicht die nötige fachliche Stringenz aufwiesen" — ein Eingeständnis, das den „Anschein willkürlichen Verwaltungshandelns" erzeugt habe (Leipziger Zeitung).

Dachverband Sächsischer Migrantenorganisationen (DSM)

Der DSM war seit seiner Gründung im April 2017 die Interessenvertretung von 66 Migrantenvereinen in Sachsen. Im Zuge des Rechnungshof-Berichts geriet auch der DSM ins Visier der Prüfer.

Chronologie

• 2019: Vor-Ort-Prüfungen decken „schwere Verstöße" bei der Mittelverwendung auf
• 2024 (Anfang): Die Sächsische Aufbaubank (SAB) erhebt eine Rückforderung von 152.000 Euro
• 2024 (März): Förderantrag für das Projekt „EMOS — Empowerment Migrantischer Organisationen" abgelehnt — trotz vorheriger Bewilligung und Genehmigung eines vorzeitigen Maßnahmenbeginns. Begründung: „Zweifel an der Zuverlässigkeit des Empfängers"
• April 2024: Der DSM meldet Insolvenz an — 66 Migrantenvereine verlieren ihren Dachverband
• November 2024: Ein neuer „Landesverband Sächsischer Migrantenorganisationen" wird als Nachfolger gegründet (Kreuzer Leipzig)

Das „Netzwerk Tolerantes Sachsen" sprach von „Empörung über die Abwicklung" und einem „beispiellosen Akt politischer Bürokratie". Die AfD-Fraktion bewertete die Insolvenz hingegen als Konsequenz der eigenen Aufklärungsarbeit.

Untersuchungsausschuss

Am 9. Februar 2024 setzte der Sächsische Landtag den 2. Untersuchungsausschuss der 7. Wahlperiode ein. Offizieller Titel: „Aufklärung mutmaßlich rechtswidriger Förderpraxis bei Asyl- und Integrationsmaßnahmen im Verantwortungsbereich von Staatsministerin Köpping".

Struktur und Ablauf

• Vorsitz: Dr. Volker Dringenberg
• Sitzungen: Nur 5 Anhörungssitzungen — die Wahlperiode lief im Herbst 2024 aus
• Zeugen: Unter anderem Petra Köpping (19. Juni 2024), Gerold Böhmer (Direktor des Rechnungshofs), Bert Wendsche (Präsident des Städte- und Gemeindetags), Henry Graichen (Präsident des Landkreistags)
• Köppings Aussage: Die Ministerin bestritt, in Einzelfallentscheidungen eingegriffen zu haben. Der Minderheitenbericht der AfD-Fraktion dokumentiert jedoch Hinweise, dass sie spezifische Fallbriefings erhielt und möglicherweise „aktiv in Verfahren eingegriffen" habe

Die AfD-Fraktion kritisierte, dass die Koalitionsmehrheit die Sitzungsfrequenz begrenzt habe und damit eine vollständige Aufklärung vor Ablauf der Wahlperiode verhindert worden sei.

Die Förderrichtlinie

Die FRL Integrative Maßnahmen wurde 2015/16 unter dem Druck der Flüchtlingskrise kurzfristig geschaffen. Nach dem Rechnungshof-Sonderbericht wurde sie am 14. November 2023 novelliert und die alleinige Zuständigkeit für Bewilligung und Entscheidung an die Sächsische Aufbaubank (SAB) übertragen (Pressemitteilung SMS).

Budgetentwicklung

Die Richtlinie wird ab dem zweiten Halbjahr 2026 vollständig auslaufen. Bereits 2025 war die Lage angespannt: Förderentscheidungen wurden erst in der zweiten Jahreshälfte erwartet, was zahlreiche Projekte in existenzielle Unsicherheit stürzte. Der Sächsische Flüchtlingsrat sprach von einem „landesweiten Projektsterben".

Von 14,9 Millionen Euro auf Null in zwei Jahren. Die Politik reagierte auf den Förderskandal nicht mit dem Skalpell, sondern mit der Axt — und traf dabei auch Projekte, die sauber gewirtschaftet hatten.

Kontroversen

Position des Ministeriums / SPD

• „Arbeit und Leben Sachsen" sei ein anerkannter, gewerkschaftsnaher Bildungsträger — die Förderung sei unabhängig von der Person des Sohnes erfolgt
• Der Rechnungshof habe keine konkreten Verstöße gegen das Gesetzmäßigkeitsprinzip bei der Förderung an „Arbeit und Leben" festgestellt
• Die Richtlinie sei unter dem Zeitdruck der Flüchtlingskrise 2015/16 entstanden — verfahrenstechnische Mängel seien der Ausnahmesituation geschuldet
• Mit der Novellierung und Übertragung an die SAB seien alle Mängel behoben worden
• Köpping trage allenfalls „politisch-moralische Verantwortung", nicht strafrechtliche

Position der AfD / Kritiker

• Eine Ministerin, die einen Verein finanziert, bei dem ihr Sohn als Abteilungsleiter arbeitet, hat mindestens einen Anschein der Befangenheit geschaffen
• Die 214.711 Euro flossen überwiegend in Personalkosten — also potenziell auch in das Gehalt des Sohnes
• Der Rücktritt von Staatssekretär Vogel belege, dass das Ministerium die Interessenkonflikte erkannt habe — dann aber bei Köpping selbst die Konsequenz verweigerte
• Die Koalitionsmehrheit habe den Untersuchungsausschuss durch begrenzte Sitzungsfrequenz faktisch ausgebremst
• Köpping habe — entgegen ihrer Aussage — spezifische Fallbriefings erhalten und möglicherweise in Einzelfallentscheidungen eingegriffen

Bewertung durch den Rechnungshof

Der Rechnungshof selbst nimmt keine politische Position ein, stellt aber fest, dass die Förderpraxis über Jahre hinweg systematisch rechtswidrig war. Die Befunde — insbesondere die „korruptionsgefährdeten Strukturen" und „engen persönlichen Verflechtungen" — beschreiben ein strukturelles Versagen, das über individuelle Fehler hinausgeht.

Gegenkritik: „Weaponized Neutrality"?

Befürworter der Integrationsförderung werfen dem Rechnungshof vor, mit seinem Sonderbericht die Zivilgesellschaft an die Kandare zu nehmen. Der Verfassungsblog veröffentlichte einen Beitrag unter dem Titel „Weaponized Neutrality" und die Leipziger Zeitung berichtete über Kritik an den Neutralitätsforderungen des Rechnungshofs. Die taz sprach von einem „Streit um das Neutralitätsgebot".