Netzwerk Selbsthilfe e.V. Berlin

Überblick

Das Netzwerk Selbsthilfe e.V. ist ein Berliner Fördernetzwerk, das seit den 1980er Jahren Projekte aus dem linken und linksradikalen Spektrum finanziell unterstützt. Der Verein vergibt Kleinförderungen von bis zu 2.000 Euro pro Projekt und konzentriert sich dabei explizit auf antifaschistische Projekte in Brandenburg — unter dem Programmnamen „Antifa bleibt Landarbeit".

Das Netzwerk Selbsthilfe fungiert als finanzielle Infrastruktur für Gruppen und Initiativen, die über reguläre Förderprogramme (staatlich oder stiftungsbasiert) keine oder nur schwer Mittel erhalten — sei es wegen mangelnder Gemeinnützigkeit, fehlender Vereinsstruktur oder wegen der inhaltlichen Ausrichtung. Besondere Brisanz erlangte der Verein durch seine historische Verbindung zu Indymedia: Das Netzwerk Selbsthilfe hielt das Spendenkonto für die linksextreme Plattform Indymedia bei der Bank für Sozialwirtschaft — eine direkte organisatorische Brücke zwischen einem legalen Fördernetzwerk und einer später vom Bundesinnenministerium verbotenen Plattform.

Programm „Antifa bleibt Landarbeit"

Das Förderprogramm „Antifa bleibt Landarbeit" richtet sich explizit an antifaschistische Initiativen im ländlichen Brandenburg. Der Programmname ist eine Anspielung auf den Slogan der Antifa-Bewegung und signalisiert den Anspruch, antifaschistische Strukturen in der Fläche — ausserhalb der Grossstädte — aufzubauen und zu erhalten.

Förderkonditionen:

• Förderhöhe: Bis zu 2.000 Euro pro Projekt
• Zielgruppe: Antifaschistische Gruppen und Initiativen in Brandenburg
• Antragsverfahren: Formloses Antragsverfahren, niedrigschwellig
• Keine Gemeinnützigkeit erforderlich — ein entscheidender Unterschied zu staatlichen Förderprogrammen

Die bewusste Umgehung der Gemeinnützigkeitsanforderung ist zentral: Während staatliche Programme wie „Demokratie leben!" oder das „Aktionsbündnis Brandenburg" Gemeinnützigkeit, transparente Buchführung und politische Neutralität voraussetzen, fördert das Netzwerk Selbsthilfe gezielt Gruppen, die sich offen als „antifaschistisch" — also politisch parteiisch — positionieren (Netzwerk Selbsthilfe).

Geförderte Projekte (Auswahl)

Zu den dokumentierten Förderprojekten des Netzwerks Selbsthilfe in Brandenburg gehören:

„Bad Freienwalde ist Bunt"

• Inhalt: Selbstverteidigungskurse, begründet mit „Schutz gegen Naziangriffe"
• Standort: Bad Freienwalde, Landkreis Märkisch-Oderland
• Einordnung: Das Projekt verbindet klassische Bunt-gegen-Rechts-Rhetorik mit praktischen Selbstverteidigungsangeboten. Die Darstellung einer akuten physischen Bedrohungslage durch „Nazis" dient als Legitimation für die Finanzierung.

MERO — Meldestelle rechte Vorfälle Oranienburg

• Inhalt: Erfassung und Dokumentation „rechter Vorfälle" in Oranienburg
• Standort: Oranienburg, Landkreis Oberhavel
• Einordnung: Meldestellen für „rechte Vorfälle" sind ein verbreitetes Instrument im Netzwerk der Zivilgesellschaft. Sie erfassen Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsschwelle auf Basis subjektiver Meldungen — ohne rechtsstaatliche Prüfung, ohne Anhörung der Betroffenen, ohne Unschuldsvermutung. Die gesammelten Daten werden regelmässig für politische Kampagnen und Medienberichte verwendet.

Gedenkinitiative gegen Obdachlosenhass

• Inhalt: Gedenk- und Erinnerungsarbeit zu Gewalt gegen Obdachlose
• Einordnung: Dieses Projekt fällt thematisch aus dem antifaschistischen Kernbereich heraus und berührt ein gesellschaftlich breit anerkanntes Anliegen.

Indymedia-Verbindung

Die Plattform Indymedia linksunten (linksunten.indymedia.org) war eine deutschsprachige Medienplattform, auf der unter anderem Bekennerschreiben zu Brandanschlägen, Aufrufe zur Gewalt gegen Polizisten und Anleitungen für militante Aktionen veröffentlicht wurden. Das Netzwerk Selbsthilfe stellte für die Plattform ein Spendenkonto bei der Bank für Sozialwirtschaft bereit — einer Bank, die sich als Finanzpartner für soziale Organisationen positioniert.

Chronologie Indymedia

• 2008: Gründung von Indymedia linksunten als deutschsprachige Ableger-Plattform des globalen Indymedia-Netzwerks
• 2017: Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verbietet linksunten.indymedia.org als „linksextremistischen Verein" nach dem G20-Gipfel in Hamburg. Hausdurchsuchungen bei mutmasslichen Betreibern in Freiburg (BMI Pressemitteilung, Aug 2017)
• 2020: Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt das Verbot. Die Klage des „Vereins" gegen das Verbot wird abgewiesen (BVerwG, Jan 2020)
• 2022: Das Strafverfahren gegen fünf mutmassliche Betreiber wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung wird vom Landgericht Karlsruhe eingestellt — mangels hinreichenden Tatverdachts. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor Anklage erhoben (SWR, Juli 2022)

Die Brücke: Das Netzwerk Selbsthilfe war nicht bloss ein passiver Kontoinhaber. Die Bereitstellung eines Spendenkontos über die eigene Vereinsinfrastruktur bedeutet: Das Fördernetzwerk stellte seine Gemeinnützigkeit und seine Bankverbindung einer Plattform zur Verfügung, auf der Gewaltaufrufe und Bekennerschreiben veröffentlicht wurden. Ob Spendenquittungen ausgestellt wurden — was eine steuerliche Begünstigung von Spenden an eine linksextreme Plattform ermöglicht hätte —, ist nicht öffentlich dokumentiert.

Verflechtungen

Das Netzwerk Selbsthilfe ist Teil eines losen Netzwerks aus linken und linksradikalen Organisationen, die sich gegenseitig fördern, vernetzen und politisch unterstützen:

Rote Hilfe e.V.: Die Rote Hilfe, die vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft wird, bewegt sich im selben Milieu wie das Netzwerk Selbsthilfe. Beide Organisationen unterstützen Personen und Gruppen, die wegen linksradikaler Aktivitäten mit dem Gesetz in Konflikt geraten — die Rote Hilfe über Rechtshilfe und Prozesskosten, das Netzwerk Selbsthilfe über Projektförderung.

Bank für Sozialwirtschaft: Die Bank für Sozialwirtschaft (BFS) ist die zentrale Hausbank des deutschen Sozial- und Gesundheitswesens. Dass das Indymedia-Spendenkonto bei dieser Bank geführt wurde, wirft Fragen zur Sorgfaltspflicht der BFS auf: Eine Plattform, auf der offen zu Gewalt aufgerufen wurde, hatte über einen gemeinnützigen Verein Zugang zum regulären Bankensystem.

Kontroversen

Förderung von Linksextremismus

Das Netzwerk Selbsthilfe fördert explizit „antifaschistische" Projekte — ein Begriff, der im deutschen Kontext ein breites Spektrum abdeckt: von demokratischem Engagement gegen Rechtsextremismus bis hin zu militanter Antifa-Arbeit, die Gewalt gegen politische Gegner als „Antifaschismus" legitimiert. Durch die bewusst niedrigschwellige Förderung ohne Gemeinnützigkeitsanforderung ermöglicht das Netzwerk die Finanzierung von Gruppen, die staatliche Förderprogramme aufgrund ihrer Radikalität nicht erreichen würden.

Gegenposition des Netzwerks: Das Netzwerk Selbsthilfe versteht sich als Solidaritätsfonds für emanzipatorische Bewegungen. Antifaschismus sei angesichts der rechtsextremen Bedrohungslage in Brandenburg eine Notwendigkeit. Die Förderung sei an keine parteipolitische Bindung geknüpft und unterstütze ausschliesslich gewaltfreie Projekte (Netzwerk Selbsthilfe).

Indymedia-Spendenkonto

Die Bereitstellung des Spendenkontos für Indymedia ist die brisanteste bekannte Verbindung des Vereins. Die Verteidiger argumentieren, dass zum Zeitpunkt der Kontoführung Indymedia noch nicht verboten war und freie Medienarbeit ein schützenswertes Gut sei. Kritiker halten dagegen, dass die auf Indymedia veröffentlichten Inhalte — Gewaltaufrufe, Bekennerschreiben zu Brandanschlägen, Anleitungen für militante Aktionen — auch vor dem Verbot 2017 strafrechtlich relevant waren und das Netzwerk Selbsthilfe als Kontoinhaber eine Mitverantwortung trug.

Meldestellen ohne rechtsstaatliche Kontrolle

Die Förderung der Meldestelle MERO Oranienburg reiht sich in eine bundesweite Debatte über zivilgesellschaftliche Meldestellen ein. Die AfD-Fraktion im Bundestag kritisierte solche Stellen als „Denunziationsportale", die ein Klima der Einschüchterung schaffen und das rechtsstaatliche Prinzip der Unschuldsvermutung untergraben. Befürworter verweisen auf die Notwendigkeit, auch Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsschwelle zu dokumentieren, um gesellschaftliche Entwicklungen sichtbar zu machen.