Der Paritätische, Landesverband Brandenburg

Überblick

Der Paritätische Wohlfahrtsverband, Landesverband Brandenburg e.V. ist mit über 340 Mitgliedsorganisationen der grösste Dachverband der freien Wohlfahrtspflege in Brandenburg. Anders als Caritas (katholisch) und Diakonie (evangelisch) hat der Paritätische keine konfessionelle Bindung und vereint Träger aus Sozial-, Gesundheits- und Bildungsarbeit unter einem Dach.

Im Migrationsbereich betreibt der Paritätische ein Netz von Migrationsberatungsstellen (MBE) an mindestens sechs Standorten in Brandenburg und koordiniert Projekte im Rahmen des Bundesprogramms „Zusammenhalt durch Teilhabe". Der Verband ist Mitglied im Aktionsbündnis Brandenburg und in der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege, über die er an der Verteilung von Landesmitteln und der politischen Interessenvertretung gegenüber der Landesregierung beteiligt ist.

Migrationsberatung für Erwachsene (MBE)

Der Paritätische betreibt in Brandenburg MBE-Standorte an mindestens sechs Orten:

• Eberswalde (2 Standorte)
• Prenzlau
• Brandenburg an der Havel
• Luckenwalde
• Weitere Standorte in Südbrandenburg

Die MBE wird aus Bundesmitteln finanziert. Bundesweit stellte der Bund 2023 insgesamt 81,5 Mio. Euro für die MBE bereit. 2024 wurde der Ansatz auf 77,5 Mio. Euro gekürzt — ein Rückgang von rund 5 Prozent. Die Kürzungen führten nach Angaben des Paritätischen dazu, dass einzelne Standorte ihre Beratungskapazität reduzieren mussten (Paritätischer Gesamtverband — MBE).

Kritische Einordnung: Die MBE ist ein Bundesprogramm mit erheblichem Finanzvolumen, das über die Wohlfahrtsverbände abgewickelt wird. Die Verbände agieren als quasi-staatliche Dienstleister, die Beratungsangebote im Auftrag und auf Kosten des Bundes erbringen. Dabei sind die Wohlfahrtsverbände zugleich Empfänger der Mittel und politische Lobbyisten für deren Aufstockung — ein struktureller Interessenkonflikt.

Zusammenhalt durch Teilhabe

Im Rahmen des Bundesprogramms „Zusammenhalt durch Teilhabe" des Bundesministeriums des Innern betreibt der Paritätische in Brandenburg das Projekt „InSchwung", gefördert durch die Stiftung Wohlfahrtspflege Brandenburg.

Das Programm „Zusammenhalt durch Teilhabe" zielt laut Selbstdarstellung auf die „Stärkung demokratischer Praxis und zivilgesellschaftlichen Engagements in ländlichen und strukturschwachen Regionen". In der Praxis bedeutet das: Bundesgeld fliesst über Landesstiftungen an Wohlfahrtsverbände, die damit interne Strukturprojekte finanzieren — von Ehrenamtskoordination bis „Demokratiebildung" in den eigenen Reihen.

LIGA-Fördervereinbarung

Die aktuelle LIGA-Fördervereinbarung für den Zeitraum 2025–2027 umfasst 1,4 Mio. Euro pro Jahr, aufgeteilt auf alle sechs Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege in Brandenburg. Der Paritätische erhält als einer der sechs Verbände einen Anteil an dieser Summe.

Die LIGA-Mittel dienen der sogenannten „Strukturförderung" — also der Finanzierung der Verbandsinfrastruktur selbst (Personal, Geschäftsstellen, Koordination). Sie kommen zusätzlich zu den projekt- und massnahmenbezogenen Fördermitteln, die die Verbände für ihre operativen Tätigkeiten (GU-Betrieb, Beratung, Integrationskurse etc.) erhalten.

Brandenburg-Paket und Förderlücken

Der Paritätische warnte öffentlich, dass zahlreiche Projekte, die im Rahmen des sogenannten „Brandenburg-Pakets" gestartet wurden, nach Auslaufen der Förderperiode nicht fortgesetzt werden können. Die Befristung von Förderprogrammen führe dazu, dass Strukturen aufgebaut, Personal eingestellt und Angebote etabliert würden, die dann ersatzlos wegfallen (Paritätischer Brandenburg).

Kritische Einordnung: Die Klage über auslaufende Projektförderung ist ein Standardargument der Wohlfahrtsverbände, um politischen Druck für Anschlussfinanzierungen aufzubauen. Das Muster: Ein befristetes Förderprogramm wird genutzt, um Personal und Strukturen aufzubauen. Wenn die Förderung endet, wird mit dem drohenden Verlust von „bewährten Angeboten" und „aufgebauter Expertise" argumentiert, um eine Verstetigung — also dauerhafte Finanzierung — zu erreichen. Auf diese Weise werden befristete Projektmittel schrittweise in dauerhafte Subventionen umgewandelt.

Verflechtungen

Der Paritätische Brandenburg ist als Dachverband in nahezu jedes sozialpolitische Netzwerk in Brandenburg eingebunden:

Aktionsbündnis Brandenburg: Als Mitglied des Aktionsbündnisses gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit positioniert sich der Paritätische regelmässig gegen die AfD. Das Bündnis steht unter Schirmherrschaft des Ministerpräsidenten und umfasst über 100 Organisationen.

Dachverband-Ebene: Der Paritätische Gesamtverband in Berlin ist einer der politisch aktivsten Wohlfahrtsverbände. Unter seinem langjährigen Geschäftsführer Ulrich Schneider positionierte sich der Verband regelmässig als Kritiker der Sozial- und Migrationspolitik und forderte höhere Transferleistungen und offenere Migrationspolitik. Schneider trat 2023 zurück, die grundsätzliche Ausrichtung blieb bestehen.

Kontroversen

Lobbying und Doppelrolle

Die Wohlfahrtsverbände — und der Paritätische als grösster nicht-konfessioneller Verband — befinden sich in einer strukturellen Doppelrolle: Sie sind gleichzeitig Dienstleister des Staates (Betrieb von Unterkünften, Durchführung von Beratungsprogrammen) und politische Lobbyisten, die für die Ausweitung genau jener Programme werben, von denen sie finanziell profitieren. Diese Doppelrolle wurde unter anderem von der Monopolkommission und dem Bundesrechnungshof als problematisch identifiziert.

Gegenposition des Paritätischen: Der Verband betont seine weltanschauliche Neutralität und die fachliche Kompetenz seiner Mitgliedsorganisationen. Die politische Interessenvertretung sei ein legitimes Mittel, um auf Missstände in der Sozialpolitik hinzuweisen. Die Verbände seien keine Profiteure, sondern Garanten für Qualität in der sozialen Arbeit (Paritätischer — Selbstverständnis).

MBE-Kürzungen und politische Kampagne

Die Kürzung der MBE-Bundesmittel von 81,5 auf 77,5 Mio. Euro löste eine koordinierte Kampagne der Wohlfahrtsverbände aus. Der Paritätische warnte vor „der Zerstörung bewährter Beratungsstrukturen" und forderte eine Aufstockung auf mindestens 100 Mio. Euro. Kritiker sehen darin ein typisches Muster: Jede Kürzung — auch eine moderate um 5 Prozent — wird als existenzbedrohend dargestellt, um politischen Druck aufzubauen.