NGO-Netzwerk Sachsen — Zentrale Übersicht
Überblick
Der Freistaat Sachsen gibt im Haushaltsjahr 2025 insgesamt 527,6 Mio. Euro für die Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern aus. Gleichzeitig fließen rund 37 Mio. Euro (2024) in Programme zur „Demokratieförderung“ und „Integration“ — ein Betrag, der im Doppelhaushalt 2025/26 auf 23,7 Mio. Euro (2025) und schließlich 17,3 Mio. Euro (2026) zusammengestrichen wird. Das entspricht einer Kürzung von 53 % innerhalb von zwei Jahren.
Das größte Einzelprogramm ist „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“ (WOS) mit einem Budget von 9,24 Mio. Euro (2025). Auf Bundesebene fließen über „Demokratie leben!“ weitere rund 2 Mio. Euro jährlich nach Sachsen — verteilt auf 27 Partnerschaften für Demokratie und das Landesdemokratiezentrum.
Sachsen wird seit Dezember 2024 von einer CDU/SPD-Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Michael Kretschmer geführt. CDU (31,9 %) und SPD (7,3 %) verfügen zusammen über keine Mehrheit im Landtag. Die AfD erreichte bei der Landtagswahl 2024 mit 30,6 % das stärkste Ergebnis nach der CDU und liegt in aktuellen Umfragen (INSA, Juni 2025) bei 35 %.
Gegenposition: Die Sächsische Staatsregierung betont, dass Demokratieförderung eine Kernaufgabe des Staates sei. Die Kürzungen seien Teil einer allgemeinen Haushaltskonsolidierung und beträfen alle Ressorts. Das Programm „Weltoffenes Sachsen“ existiere seit über 20 Jahren und habe messbare Erfolge bei der Prävention rechtsextremer Gewalt erzielt.
Netzwerkstruktur
Die Demokratieförderung in Sachsen folgt einer Kaskadenstruktur: Das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt (SMS) finanziert über das Programm „Weltoffenes Sachsen“ das Demokratie-Zentrum Sachsen, das seit 2016 als Dachstruktur fungiert. Von dort fließen die Mittel an die operativen Träger.
Zentrale Akteure
- Kulturbüro Sachsen e.V. — betreibt 5 Mobile Beratungsteams (MBT), Gesamtbudget ca. 1,8 Mio. Euro. Sitz: Bautzner Str. 45, 01099 Dresden
- RAA Sachsen e.V. — Opferberatung „Support“, dokumentierte 328 rechtsmotivierte Angriffe im Jahr 2024 (+32,3 %). Sitz: Bautzner Str. 45/47, 01099 Dresden
- Courage — Schule ohne Rassismus — Landeskoordination Sachsen
- Netzwerk Tolerantes Sachsen — Dachverband mit über 160 Mitgliedsinitiativen und -vereinen
- 27 Partnerschaften für Demokratie — kommunale Förderung über „Demokratie leben!“
- Amadeu Antonio Stiftung — mit Projektarbeit in Sachsen
Gleiche Adresse: Kulturbüro & RAA
Eine strukturelle Auffälligkeit: Kulturbüro Sachsen (Bautzner Str. 45) und RAA Sachsen (Bautzner Str. 45/47) sitzen am selben Standort in Dresden. Beide Vereine erhalten Landesmittel über „Weltoffenes Sachsen“, operieren in eng verwandten Themenfeldern (Mobile Beratung vs. Opferberatung) und teilen sich Infrastruktur — sind aber formal eigenständige Rechtsträger. Die Budgets werden nicht konsolidiert ausgewiesen.
Förderkaskade
BMFSFJ (Bund) → „Demokratie leben!“ (~2 Mio.) → 27 Partnerschaften für Demokratie + Landesdemokratiezentrum
FRL Integrative Maßnahmen (Land) → 14,9 Mio. (2024) → 2,91 Mio. (2026) → läuft komplett aus
Gegenposition: Das Demokratie-Zentrum Sachsen betont, dass die Träger unabhängig arbeiten und unterschiedliche Zielgruppen bedienen. Die räumliche Nähe von Kulturbüro und RAA ermögliche Synergien und kurze Wege — nicht Intransparenz.
Finanzierungsströme
Die folgende Tabelle zeigt die Entwicklung der sächsischen Demokratieförderung im Doppelhaushalt 2025/26 gegenüber dem Vorjahr. Die Kürzungen sind massiv — insbesondere die Förderrichtlinie Integrative Maßnahmen (FRL IM) läuft faktisch aus.
| Programm | 2024 | 2025 | 2026 | Veränderung |
|---|---|---|---|---|
| Weltoffenes Sachsen (WOS) | ~8,6 Mio. € | 9,24 Mio. € | 9,32 Mio. € | +8 % |
| Demokratie leben! (SN-Anteil) | ~2 Mio. € | ~2 Mio. € | ~2 Mio. € | stabil |
| FRL Integrative Maßnahmen | 14,9 Mio. € | 9,38 Mio. € | 2,91 Mio. € | −80 % |
| Beratungsnetzwerk / Demokratie-Zentrum | in WOS enthalten | in WOS enthalten | in WOS enthalten | — |
| Gesamt Demokratieförderung | ~37 Mio. € | ~23,7 Mio. € | ~17,3 Mio. € | −53 % |
Protest der Träger
Im Frühjahr 2025 veröffentlichten 70 Organisationen einen offenen Brief an Sozialministerin Petra Köpping, darunter der Sächsische Flüchtlingsrat, die RAA Sachsen und das Netzwerk Tolerantes Sachsen. Sie forderten eine „verlässliche und langfristige Finanzierung“ und warnten vor dem Verlust gewächsener Beratungsstrukturen in der Fläche.
Besonders drastisch: Der Landkreis Bautzen beendete Anfang 2025 seine „Partnerschaft für Demokratie“ — dadurch gingen 1,6 Mio. Euro Bundesmittel (200.000 Euro jährlich über 8 Jahre) ersatzlos verloren.
Gegenposition: Die Träger betonen, dass die Kürzungen die präventive Infrastruktur zerstören und bestehende Beratungsstrukturen in ländlichen Räumen ausdünnen würden. Die CDU/SPD-Regierung argumentiert, die Konsolidierung sei haushaltspolitisch notwendig und betreffe alle Ressorts gleichermaßen.
Asylindustrie
Der Freistaat Sachsen veranschlagt im Haushalt 2025 insgesamt 527,6 Mio. Euro für asylbedingte Ausgaben (2026: 484,6 Mio. Euro). Davon entfallen rund 103 Mio. Euro allein auf den Betrieb der Erstaufnahmeeinrichtungen (EAE) — bei einer durchschnittlichen Auslastung von nur etwa 45 %.
EAE-Standorte und Betreiber
| Standort | Betreiber | Kapazität | Anmerkung |
|---|---|---|---|
| Chemnitz (Adalbert-Stifter-Weg) | Malteser Werke gGmbH | ~700 Plätze | + Satelliten in Meerane, Schneeberg |
| Dresden (Hammerweg u.a.) | European Homecare GmbH | ~400 Plätze | Serco-Tochter — gleicher Konzern wie in Brandenburg |
| Leipzig (Max-Liebermann-Str.) | Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. | — | — |
| Leipzig Mockau II | Malteser Hilfsdienst gGmbH | 800 Plätze | 8 Bewohner (1 % Auslastung) |
Die EAE Leipzig Mockau II bietet Platz für 800 Menschen. Zum Stichtag waren jedoch nur 8 Bewohner untergebracht — eine Auslastung von 1 %. Die vollen Betriebskosten (Personal, Sicherheit, Gebäude, Catering) laufen unabhängig von der Belegung weiter. Auch in Meerane (336 Plätze, 8 Bewohner) und am Dresdner Hammerweg (400 Plätze, 69 Bewohner) ist die Situation ähnlich.
Ausreisepflichtige und Abschiebungen
Ende 2025 lebten 12.527 ausreisepflichtige Personen in Sachsen, davon 10.633 mit Duldung. Dem standen lediglich 917 Abschiebungen im gesamten Jahr 2025 gegenüber (2024: 936). Freiwillige Ausreisen stiegen auf den Rekordwert von 1.588 Personen. Von den Abgeschobenen waren 307 (33,5 %) vorbestrafte Straftäter.
Serco/EHC in Dresden
European Homecare (EHC), eine Tochter des britischen Serco-Konzerns, betreibt in Dresden gleich mehrere Einrichtungen (Hammerweg, Bremer Straße, Stauffenbergallee). Es handelt sich um denselben Konzern, der auch in Brandenburg die Erstaufnahme betreibt — ein länderübergreifender Profiteur der Asylpolitik.
Gegenposition: Die Landesdirektion Sachsen betont, dass die Betreiberverträge im Vergabeverfahren wettbewerblich vergeben werden. Vorhaltungskosten seien notwendig, um bei steigendem Bedarf schnell reagieren zu können. Eine Rückführungsquote von 917 Personen sei im Bundesvergleich solide.
Köppinggate
Im Sächsischen Landtag untersucht ein Untersuchungsausschuss die Vergabepraxis des Sozialministeriums unter Ministerin Petra Köpping (SPD) bei der Förderung von Asylorganisationen. Der Direktor des Sächsischen Rechnungshofs, Gerold Böhmer, sagte vor dem Ausschuss aus, die „Hausleitung war involviert“ bei rechtswidrigen Zuwendungsentscheidungen.
Zentrale Vorwürfe
- Rechtswidrigkeit: Der Rechnungshof stellte Verstöße gegen Zuwendungsrecht, Interessenkonflikte und mündliche Absprachen fest
- Überfinanzierung: Steuermittel flossen an Organisationen im politischen Vorfeld des Ministeriums statt nach Bedarfskriterien
- Fehlende Dokumentation: Das Ministerium konnte die konkrete Rolle der Hausleitung mangels Akten nicht aufklären
- Konsequenzen: Ein Asylträger musste Insolvenz anmelden, ein weiterer 195.884,49 Euro zurückzahlen
Gegenposition: Ministerin Köpping weist die Vorwürfe zurück und verweist auf die Zuständigkeit der Fachabteilungen. Die AfD-Fraktion nutze den Ausschuss, um die Integrationsarbeit insgesamt zu diskreditieren.
Linksextremismus
Der Sächsische Verfassungsschutzbericht 2024 beziffert das linksextremistische Personenpotenzial in Sachsen auf konstant rund 900 Personen, darunter 420 gewaltbereite Autonome und 150 gewaltbereite Anarchisten. Leipzig ist der zentrale Hotspot — mit der größten autonomen Szene des Freistaats.
Soko LinX
Die Soko LinX des Sächsischen Landeskriminalamts wurde im November 2019 eingerichtet, um linksextremistische Straftaten konzentriert zu ermitteln. Sie ist für Ermittlungen im Auftrag des Generalbundesanwalts zuständig und führte unter anderem die Ermittlungen im Fall Lina E. Kritiker werfen der Soko vor, dass abgesehen vom Lina-E-Komplex die Aufklärungsquote bei schweren Brandanschlägen gering bleibt.
Lina E. — 5 Jahre 3 Monate (BGH bestätigt)
Am 31. Mai 2023 verurteilte das Oberlandesgericht Dresden die Studentin Lina E. wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und mehrfacher gefährlicher Körperverletzung zu 5 Jahren und 3 Monaten Haft. Die Vereinigung hatte systematisch Personen aus der rechtsextremen Szene mit Gewalt und Waffen angegriffen. Am 19. März 2025 bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil in allen wesentlichen Punkten — Lina E. gilt damit nicht als Rädelsführerin, die Strafe bleibt jedoch bestehen. Das Verfahren ist rechtskräftig abgeschlossen.
Rote Hilfe Sachsen
Die Rote Hilfe e.V. unterhielt in Sachsen 2024 rund 575 Mitglieder in Ortsgruppen in Leipzig, Dresden sowie der Regionalgruppe Südwestsachsen (Chemnitz, Plauen). Die Organisation wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft und leistet „Antirepressionsarbeit“ — finanzielle und juristische Unterstützung für Beschuldigte aus dem linksextremen Spektrum.
Conne Island Leipzig
Das soziokulturelle Zentrum Conne Island im Leipziger Stadtteil Connewitz erhält jährlich eine institutionelle Förderung durch das Kulturamt der Stadt Leipzig — die CDU forderte im Haushaltsverfahren 2025/26 eine Kürzung auf 200.000 Euro, das BSW beantragte ebenfalls eine Deckelung. Das Conne Island gilt als Treffpunkt der autonomen Szene in Südleipzig.
„Leipzig nimmt Platz“
Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ beschreibt sich als breites zivilgesellschaftliches Bündnis gegen „neonazistische Aktivitäten“. Zu den Unterzeichnern gehören neben demokratischen Parteien, Gewerkschaften und kirchlichen Akteuren auch Gruppen wie die „Undogmatische Antifa Leipzig“. Das Netzwerk veröffentlichte eine Stellungnahme zum Antifa-Ost-Verfahren (Lina E.), in der es Solidarität mit den Angeklagten bekundete.
Gegenposition: Die betroffenen Organisationen weisen die Gleichsetzung von Antifaschismus und Linksextremismus zurück. Antifaschistische Arbeit sei in einer Demokratie notwendig und legitim. Einzelne Personenplätze begründeten keine organisatorische Verflechtung. Die Rote Hilfe e.V. unterstütze lediglich das Recht auf Verteidigung.
Corona-Untersuchungsausschuss
Am 25. Oktober 2024 setzte der Sächsische Landtag auf Antrag der AfD-Fraktion den 1. Untersuchungsausschuss der 8. Wahlperiode ein — den sogenannten Corona-Untersuchungsausschuss. Er soll die Krisenpolitik der Staatsregierung im Zusammenhang mit SARS-CoV-2 und COVID-19 untersuchen: Waren die Maßnahmen geeignet, erforderlich und verhältnismäßig?
Verfassungsgericht: Ausgangssperre verfassungswidrig
Der Sächsische Verfassungsgerichtshof urteilte im Jahr 2025 auf Antrag von 38 AfD-Abgeordneten (abstrakte Normenkontrolle), dass die nächtliche Ausgangssperre und die Teilnehmerbegrenzung bei Hochzeiten und Beerdigungen aus den Corona-Schutzverordnungen vom Januar/Februar 2021 nicht mit der Sächsischen Verfassung vereinbar waren. Das Gericht begründete: Es sei ohne Belege angenommen worden, dass nächtliche Aktivität in den meisten Fällen zu Massenansammlungen führe.
Impfschäden
Bis Ende 2024 wurden in Sachsen 777 Anträge auf Anerkennung eines Corona-Impfschadens gestellt. Davon wurden 703 Verfahren entschieden: Lediglich 30 Fälle (4 %) wurden anerkannt, 662 abgelehnt, 11 anderweitig erledigt (Rücknahmen). Die Anerkennungsquote liegt damit deutlich unter der für andere Impfungen (üblich: ~10 %).
Gegenposition: Die Staatsregierung verweist darauf, dass die Gerichte den Großteil der Corona-Maßnahmen als verfassungskonform bestätigt hätten. Die niedrige Anerkennungsquote bei Impfschäden erkläre sich durch die hohe Beweislast — ein Impfschaden müsse als „dauerhafter Gesundheitsschaden über 6 Monate“ nachgewiesen werden.
Politische Entwicklung
Landtagswahl 2024 und Regierungsbildung
- 1. September 2024: Landtagswahl — CDU 31,9 %, AfD 30,6 %, BSW 11,8 %, Linke 4,5 %, SPD 7,3 %, Grüne 5,1 %
- Oktober/November 2024: Sondierungen CDU/SPD/BSW scheitern an inhaltlichen Differenzen
- 4. Dezember 2024: CDU und SPD unterzeichnen Koalitionsvertrag für eine Minderheitsregierung
- 18. Dezember 2024: Michael Kretschmer (CDU) im zweiten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt — mit absoluter Mehrheit (auch Stimmen von BSW/Linke)
Minderheitsregierung ohne eigene Mehrheit
CDU (41 Sitze) und SPD (10 Sitze) kommen zusammen auf 51 von 120 Sitzen — es fehlen 10 Stimmen zur Mehrheit. Die Regierung hat einen „Konsultationsmechanismus“ eingerichtet, um die Opposition frühzeitig in Gesetzgebungsvorhaben einzubinden. In der Praxis bedeutet das: Jedes Gesetz braucht Stimmen von BSW, Linke oder AfD.
AfD bei 35 % in Umfragen
In der jüngsten Sonntagsfrage (INSA für NIUS, 7. Juni 2025) liegt die AfD bei 35 % — 9 Prozentpunkte vor der CDU (26 %). Ob die AfD bei einer Neuwahl eine Sperrminorität (ein Drittel der Sitze) oder gar mehr erreichen könnte, bleibt eine offene Frage. In der aktuellen Legislaturperiode verfügt die AfD-Fraktion mit 40 von 120 Sitzen bereits über ein Drittel der Mandate.
Gegenposition: Die CDU/SPD-Regierung betont, dass die Minderheitsregierung dem Wählerauftrag zur Stabilität entspreche. Eine Zusammenarbeit mit der AfD werde kategorisch ausgeschlossen. Der Konsultationsmechanismus gewährleiste demokratische Teilhabe aller Fraktionen.