Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Überblick
Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA, Bundespresseamt) ist eine oberste Bundesbehörde mit Sitz in Berlin und Bonn, die dem Bundeskanzler direkt unterstellt ist. Es wurde am 16. September 1949 gegründet — einen Tag nach der Wahl des ersten Bundeskanzlers — und beschäftigt heute rund 540 Mitarbeiter. Mit einem Jahreshaushalt von rund 148 Millionen Euro (2024) ist es die zentrale Kommunikationsinstanz der Bundesregierung (Bundeshaushalt 2024, Einzelplan 04).
Kritiker sehen im BPA eine strukturelle Spannung: Kommunikation ist sein Kerngeschäft, und jeder Kommunikationsauftrag impliziert Inhaltsauswahl. Das BPA operiert im Graubereich zwischen sachlicher Regierungsinformation und politischer Öffentlichkeitsarbeit — eine Grenze, die verfassungsrechtlich klar gezogen ist, in der Praxis aber regelmäßig strittig ist.
Organisation & Leitung
Rechtsstellung: Das BPA ist eine oberste Bundesbehörde, die dem Bundeskanzler unmittelbar unterstellt ist — anders als Fachbehörden, die einem Ministerium zugeordnet sind. Der Chef des Bundespresseamtes ist gleichzeitig Sprecher der Bundesregierung.
Aktuelle Leitung (Stand März 2026):
- Stefan Kornelius — Chef des Bundespresseamtes, Regierungssprecher (seit Mai 2025). Langjähriger Politikchef der Süddeutschen Zeitung. Berufung durch Kanzler Friedrich Merz (CDU).
- Esther Uleer — Stellvertretende Chefin des Bundespresseamtes.
- Steffen Meyer, Sebastian Hille — Stellvertretende Regierungssprecher.
Leitungs-Politisierung: Die Bestellung des Chefsprechers erfolgt ohne formelles Auswahlverfahren durch persönliches Vertrauen des Kanzlers. Stefan Kornelius gilt als enger Vertrauter des CDU-Kanzlers Merz; sein Vorgänger unter SPD-Kanzler Scholz war Steffen Hebestreit (seit 2022). Das BPA wurde im Lauf der Geschichte mehrfach als verlängerter Arm der Regierungspartei(en) kritisiert (bpb: Staatliche Öffentlichkeitsarbeit).
Standorte: Hauptsitz Dorotheenstraße 84, 10117 Berlin. Zweigstelle Bonn (traditionell). Die Bundespressekonferenz — wo Journalisten die Regierungssprecher befragen — tagt in Berlin.
Haushalt & Budget
Das BPA erscheint im Bundeshaushalt unter Einzelplan 04 (Bundeskanzleramt), Kapitel 0431 (Presse- und Informationsamt) und 0432 (BPA-Maßnahmen).
- 2013: 475 Planstellen (Tiefpunkt nach Abbauprogrammen)
- 2017: 508 Planstellen (Anstieg)
- 2024: ~148 Mio. € Gesamthaushalt (inkl. Personal und Sacharbeit)
- 2025: ~144 Mio. € (Rückgang um ~3,5 Mio. € gegenüber 2024) — Bundestag hib, Haushalt 2025
- Beschäftigte: ~540 (Stand 2025)
Intransparente Umfrage-Ausgaben: Das BPA vergibt jährlich millionenschwere Aufträge für Meinungsforschung und Umfragen. Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zur Aufschlüsselung dieser Ausgaben wurden pauschal abgelehnt, was zu juristischen Auseinandersetzungen geführt hat. Die genaue Höhe des Umfrage-Budgets ist damit für die Öffentlichkeit nicht nachvollziehbar (netzpolitik.org).
Aufgaben & Öffentlichkeitsarbeit
Extern: Das BPA informiert die Öffentlichkeit über die Arbeit der Bundesregierung, organisiert die tägliche Bundespressekonferenz, koordiniert die ressortübergreifende Öffentlichkeitsarbeit der Bundesministerien und betreibt Informationsreisen für Bundestagsabgeordnete.
Intern: Das BPA hält die Bundesregierung, den Bundestag und den Bundespräsidenten laufend über die globale politische Lage informiert und führt kontinuierliche Meinungsforschung durch.
Social Media & Direktkommunikation: Seit Ende der 2010er Jahre betreibt die Bundesregierung eigene Kanäle auf Instagram, Facebook, X (ehem. Twitter) und YouTube — mit einem dedizierten Social-Media-Redaktionsteam (Stand 2018: 8 Mitarbeiter). Das BPA agiert damit zunehmend als Sender, der klassische journalistische Vermittlung umgeht und direkt Bürger adressiert. Kritiker werten dies als „Transformation der Bundesregierung in eine staatliche Rundfunkanstalt" (Verfassungsblog: Staatlicher Informationsauftrag X).
Kontroversen
Facebook-Fanpage verboten (2023): Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit untersagte 2023 dem BPA den Betrieb seiner Facebook-Fanpage. Begründung: Unzulässige Datenweitergabe an Meta, ohne ausreichende Rechtsgrundlage nach DSGVO. Die Bundesregierung musste die Fanpage schließen oder umstrukturieren — ein seltener Eingriff gegen eine oberste Bundesbehörde.
X/Twitter-Austritt (2025): Der Bundesgerichtshof entschied Anfang 2025, dass die Bundesregierung die Plattform X verlassen solle. Hintergrund: Diskussion um staatliche Präsenz auf einer Plattform, deren Betreiber (Elon Musk) aktiv in den deutschen Wahlkampf eingegriffen hatte.
Löschpraxis ohne Transparenz: Das BPA löscht auf seinen Social-Media-Kanälen Kommentare, die als „beleidigend, verleumderisch oder mit gewaltverherrlichenden, diskriminierenden, rassistischen oder extremistischen Inhalten" eingestuft werden. Die Einstufungsentscheidungen treffen BPA-Mitarbeiter in eigener Verantwortung; es werden keine öffentlichen Statistiken über gelöschte Beiträge veröffentlicht. Betroffene können nicht in Echtzeit nachvollziehen, nach welchen Kriterien Inhalte entfernt wurden (Tagesspiegel).
Verfassungsrechtliche Grenzen: Staatliche Öffentlichkeitsarbeit unterliegt dem Gebot der Sachlichkeit und der Distanz zu Parteiinteressen. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach festgestellt, dass Regierungskommunikation Oppositionsparteien nicht herabwürdigen darf. Das BPA operiert in diesem Spannungsfeld, wenn Social-Media-Beiträge der Bundesregierung explizit politische Gegner kommentieren.
Verflechtungen
Das BPA ist die Dachbehörde für die gesamte staatliche Informationspolitik des Bundes. Es koordiniert ressortübergreifend die Außenkommunikation und steuert Kampagnenbudgets, die teils an NGOs und Agenturen weitergegeben werden. Über die bpb-Trägerdatenbank und „Demokratie leben!"-Strukturen besteht ein indirekter Geldfluss zu Organisationen, die das BPA auch in seiner eigenen Kommunikation zitiert und verlinkt.